Koalitionskrise in Brandenburg: Austritte bei der BSW lassen Zukunft ungewiss
In der brandenburgischen Landespolitik brodelt es: Die ohnehin konfliktreiche Koalition zwischen SPD und BSW steht vor einer ungewissen Zukunft, nachdem vier Abgeordnete der BSW aus ihrer Partei austraten. Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon begründeten ihren Austritt mit der zunehmenden Radikalisierung innerhalb der Partei. Die Abgeordneten planen, als Parteilose in der Fraktion zu verbleiben. Ob dies das Ende der Koalition bedeutet, ist derzeit unklar.
Zunächst berichteten "Tagesspiegel" und "Nordkurier" über die Geschehnisse. Die vier Politiker kritisieren einen zunehmend autoritären Ton und ausbleibende offene Diskussionen innerhalb der BSW. Sie sehen die Partei auf einem radikalisierten Kurs, der weder dem Anspruch einer vielfältigen Bewegung noch einer demokratischen Partei gerecht wird.
Der SPD-Fraktionschef, Björn Lüttmann, zeigte sich überrascht von den Austritten, sieht jedoch weiterhin eine Unterstützung der Koalition in den Aussagen der ehemaligen BSW-Mitglieder. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war zum Zeitpunkt in England und äußerte sich bislang nicht. Um die Situation zu klären, plant die SPD-Fraktion Gespräche mit der BSW-Fraktionsspitze.
Innerhalb der BSW führen Meinungsverschiedenheiten zu heftigen Diskussionen, jedoch fühlt sich BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders nicht als gespalten. Als Auslöser der Krise gelten strittige Punkte zweier Medienstaatsverträge über die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie erweiterte Regelungen zum Jugendmedienschutz.
Eine Mehrheit der BSW-Abgeordneten steht den Staatsverträgen kritisch gegenüber und hat sich gegen die geplanten Verhandlungen positioniert. Für den bevorstehenden Hauptausschuss ist zu erwarten, dass die Fraktion gespalten bleiben wird. Während BSW-Finanzminister Robert Crumbach den Verträgen zustimmen möchte, plant Lüders, dagegen zu votieren.
Der Fortbestand der Koalition könnte an der kommenden Abstimmung im Landtag am 19. des Monats gemessen werden. SPD-Fraktionschef Lüttmann betonte den Wunsch, derartige Krisen in Zukunft zu vermeiden.
