Berlin (dpa) - Die SPD hat die Union in der Masken- und Lobbyismusaffäre scharf angegriffen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf dem Koalitionspartner vor, die Verfehlungen bei CDU und CSU hätten System. Kurz vor dem Auftakt zum Superwahljahr mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und ...

Kommentare

(21) kamchak · 13. März 2021
@19 / @20 ich glaub da braucht man nix mehr dazu sagen.
(20) Sonnenwende · 13. März 2021
@19 Das ist aber dann eine teure Familie, wenn man bedenkt, dass Bundestagsabgeordnete seit 7/2019 eine Abgeordnetenentschädigung von 10.083,47 Euro bekommen, die steuerpflichtig, aber nicht rentenversicherungspflichtig ist, so dass davon netto etwa 6500 € übrig bleiben dürften. Dazu kommen zusätzliche Vergünstigungen wie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne dafür bezahlen zu müssen und und und und.
(19) wazzor · 13. März 2021
@15 Da war vor längerer Zeit mal ein Beitrag in einem Politmagazin und da wurden Unionsabgeordnete gefragt warum sie so viele Nebeneinkünfte neben ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordneter haben. Einer Antwortete wie folgt "Von irgendetwas muss ich ja meine Familie ernähren". Ich glaube das sagt alles.
(17) KonsulW · 13. März 2021
Das hat sich die Union selbst zu zuschreiben und die Folgen zu tragen.
(16) Sonnenwende · 13. März 2021
@14 LOL – sehr gut formuliert.
(15) kamchak · 13. März 2021
Die sind doch selber schuld wenn einige den Hals nicht voll bekommen.
(14) gabrielefink · 13. März 2021
@6+9 Du findest, wir kommen der Ex-DDR und Nazideutschland immer näher und bist überzeugt, die AfD wäre die einzig richtige Partei uns davor zu bewahren? Ernsthaft?
(13) gunty · 13. März 2021
Danke ebenso!
(12) satta · 13. März 2021
@9 Was hat die heutige BRD mit DDR bzw. Dt. Reich zu tun? Das ist doch reine Polemik, nichts Substanzielles. Und ja, getreu dem CDU-Motto von 2017 kann ich in diesem Land sehr wohl gut und gerne leben. Was nicht heißt, dass es keinen Grund zu Verbesserungen oder Weiterentwicklungen gäbe, aber ich gehöre nicht zu den ewigen Jammerlappen.
(11) Sonnenwende · 13. März 2021
@9 naja, damit ist ja wohl nun endgültig klar, wo du stehst. Damit erübrigen sich weitere Diskussionen und mit dir, weil Zeitverschwendung.
(10) commerz · 13. März 2021
wäre der moralische Aufschrei ohne eine anstehende Wahl lautlos gewesen?
(9) gunty · 13. März 2021
@7@8 Ihr scheint euch ja sehr wohl zu fühlen in einem Staat, der der DDR immer näher kommt und was den Vergleich zu Nazideutschland angeht - auch da waren wir noch nie so nahe! Träumt weiter!
(8) satta · 13. März 2021
Die Union wird sicherlich nicht abgestraft zur Wahl, gerade wegen ihrer Verflechtungen und Netzwerke. @6 Du meinst also, dass schon damals überholte Politikkonzepte zwanzig Jahre später die Lösung sein sollen? Na dann viel Spaß mit dieser Alternative für Ewiggestrige, die hat es übrigens in ihrer relativ kurzen Dauer ihrer Existenz schon zu diversen Spendenaffären geschafft, Gratulation!
(7) Sonnenwende · 13. März 2021
@6 Diese Alternative, die keine ist, wird nicht nur hier und in den Medien in die ultra rechte Ecke gesteckt, sie steht auch dort! Und das zunehmend mit Äußerungen vieler derer Parteipolitiker, die den rassistischen nationalistischen Äußerungen und daraus folgenden Handlungen wie die Ermordung von 6 Millionen Juden aus den 1900dreißiger Jahren ausgesprochen ähnlich sind. Und daran ändert sich auch nichts dadurch, dass sie 90 % ihres Parteiprogramms von der CDU abgeschrieben haben.
(6) gunty · 13. März 2021
@5 es gibt eine Alternative, die heißt sogar so, wird nur von den Medien und auch hier bei Klamm in die ultrarechte Ecke gedrückt! Dabei ist ein Großteil des Parteiprogramms das, was die CDU der 90 in ihr Parteiprogramm geschrieben hatte, nur der Jetztzeit angepasst!
(5) Sonnenwende · 13. März 2021
@4 Im Prinzip stimme ich dir zu. Nur was ist die Alternative? Eine Regierung mit Regierungsbeteiligung der "Linken"? Bloß nicht. Und da SPD/Grüne allein noch weit von einer Chance zur Regierungsbildung entfernt sind meiner Meinung nach, würde ich dann doch lieber CDU/CSU in Koalition mit SPD oder den Grünen vorziehen.
(4) Platon999 · 13. März 2021
Ja, aber der deutsche Michel wird trotzdem dafür sorgen, dass wir nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung mit Beteiligung der Schwarz(en)geldpartei haben werden!
(3) darkshroxx · 13. März 2021
Ich hoffe inständig, das diese Partei endlich weniger bis garnicht mehr gewählt wird. Tut mir für den ein oder anderen doch guten Leid
(2) Folkman · 13. März 2021
Ob zunehmende Selbstgefälligkeit, Amigo-Verhalten oder Vorteilsoptimierung nach bester Raffke-Manier - es ist eben nie gut, wenn eine Partei zu lange am Stück regiert. Bleibt zu hoffen, dass der Wähler den Maskenskandal zum Anlass nimmt, die CDU in die Opposition zu schicken. Es ist an der Zeit.
(1) wazzor · 13. März 2021
Ich kann es nicht mehr hören das es nur Einzelfälle sind. Beispiel Amthor. Da wurde alles von der CDU runtergespielt und nach ein paar Monaten später ist er ihr Spitzenkandidat. Sie ist auch so ziemlich die einzigste Partei die sich gegen ein Lobbyregister wehrt und das werden sie wohl nicht ohne Grund machen. Dann hätten wir noch Frau Klöckner die ganze gerne Promo Videos dreht. U.a. mit dem Nestlé Chef. Oh Wunder, sie ist massiv gegen die Lebensmittelampel, was den Nestlé Chef freuen dürfte.
 
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