Koalitionsklima in Brandenburg auf dem Prüfstand: BSW in Unruhe
In Brandenburg gerät das Regierungsbündnis von SPD und BSW ins Wanken, nachdem vier Abgeordnete der BSW ihre Parteimitgliedschaft beendet haben. Obwohl Ministerpräsident Dietmar Woidke die Stabilität der Koalition betont, brodelt es hinter den Kulissen. Der Grund für die aktuellen Spannungen ist der Zwist um die geplante Rundfunkreform, bei der sich innerhalb der BSW tiefe Gräben auftun.
Ministerpräsident Woidke versicherte, dass die Regierung unverändert funktioniere und forderte BSW zur internen Klärung auf. Der Vorsitzende der BSW-Fraktion, Niels-Olaf Lüders, plant eine Sondersitzung, während er auf Fragen zu möglichen Ausschlüssen der ausgetretenen Abgeordneten bislang keine Antwort gegeben hat.
Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW, forderte die Partei unmissverständlich zur Einigkeit auf und betonte, dass Mandatsträger die Parteipositionen vertreten müssen. Gleichzeitig signalisiert die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda Gesprächsbereitschaft, um eine mögliche Spaltung abzuwenden.
Den Parteiaustritt begründen die vier Abgeordneten mit zunehmenden autoritären Tendenzen innerhalb der BSW. Trotz ihres Austritts wollen sie die Koalition unterstützen. Regierungschef Woidke mahnte zur Rückbesinnung auf die Arbeit für Brandenburg, denn die aktuellen Diskussionen belasten die politische Schlagkraft.
Angesichts der anstehenden Abstimmung zu den Medienstaatsverträgen könnte die Koalition auf Unterstützung von der CDU angewiesen sein. BSW-Finanzminister Robert Crumbach äußerte Hoffnungen für die Zukunft der Koalition, wenngleich er die Lage als anspruchsvoll bezeichnet. Entgegen seines Parteivorsitzenden plädiert Crumbach für die Vertragsannahme.
Kritische Stimmen kommen von der AfD, die das Bündnis für beendet hält, während die CDU Moderation fordert, um das Ansehen Brandenburgs nicht weiter zu beschädigen. Auch innerhalb der Koalition zeigt sich Uneinigkeit: Die SPD mahnt, dass irgendwann eine nicht zu überschreitende Grenze erreicht wird.
