Koalitionsgipfel: Atomstreit vor einer Lösung
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition macht ernst mit der heftig umstrittenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen an den Bund und für mehr Öko-Strom zur Kasse gebeten. Details wurden am Sonntag ausgehandelt. Damit will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den monatelangen Streit beenden.
Nach dpa-Informationen zeichnet sich eine Paketlösung mit unterschiedlichen Laufzeiten und Sicherheitsanforderungen je nach Alter der 17 deutschen Atomkraftwerke ab.
In einer Spitzenrunde von Union und FDP sowie mehrere Ministern im Kanzleramt zeichnete sich am Sonntagnachmittag ein Kompromiss ab. Merkel machte nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei dem Treffen klar, dass sie noch am Abend zu einer Lösung kommen wolle.
In Regierungskreisen hieß es am frühen Abend, man sei ein gutes Stück weitergekommen. Es gebe aber noch offene Details. Bis zuletzt umstritten war, ob die Laufzeiten in Jahren oder Reststrommengen verlängert werden. Nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss würden die letzten Meiler etwa im Jahr 2025 abgeschaltet.
Es soll dabei bleiben, dass die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ab 2011 eine Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro an den Bund zahlen. Allerdings wird diese Abgabe wohl befristet - im Gespräch waren zuletzt 4 bis 6 Jahre. Zusätzlich soll die Industrie bei einer längeren Laufzeit einen Beitrag für den Ausbau von Öko- Strom leisten. Die Größenordnung soll in etwa der Atomsteuer entsprechen.
In der Spitzenrunde wurde auch eine gemeinsame Position von Justiz- und Innenministerium vorgetragen, inwieweit der Bundesrat umgangen werden kann. Eine Laufzeitverlängerung um etwa ein Drittel - gemessen an einer Betriebszeit von 32 Jahren aus dem rot-grünen Atomgesetz - wird dabei als verfassungsrechtlich vertretbar bewertet.
Die Koalition will unbedingt verhindern, dass der Bundesrat ein Vetorecht bekommt. Je länger die Meiler zusätzlich am Netz sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Länder zustimmen müssen. SPD, Grüne und Länder haben Verfassungsklagen angekündigt, sollte der Bundesrat umgangen werden. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.
Merkel hatte vor den Gesprächen einen Korridor für längere Laufzeiten von 10 bis 15 Jahren genannt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte die Verlängerung möglichst begrenzt halten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte einen Zeitraum von 12 bis 20 Jahren gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der «Welt am Sonntag»: «Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss.»
Mehrere hundert Atomkraftgegner begleiteten den Atomgipfel vor dem Kanzleramt mit Vuvuzelas, Tröten und Trillerpfeifen. Der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Chefin Claudia Roth kündigten einen «heißen Herbst» an. «Ohne Not bricht die Bundesregierung einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik wieder auf», sagte Gabriel. Sollte Rot-Grün wieder an die Macht kommen, werde eine Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht. Linke- Fraktionschef Gregor Gysi sagte: «Wir erleben eine Beschädigung der Demokratie.»
