Koalitionsgespräche: Ex-FDP-Chef vermisst bildungspolitische Akzente

Berlin (dts) - Klaus Kinkel, ehemaliger Bundesvorsitzender der FDP und heute Vorsitzender der Deutschen Telekom Stiftung, vermisst in den Koalitionsgesprächen das Thema Bildung. "Herrscht bei diesem zentralen Zukunftsthema einvernehmlich Zufriedenheit über das Vereinbarte, oder sind die Ergebnisse so mager, dass sie die Öffentlichkeit scheuen müssen?", fragt Kinkel in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Kinkel hält die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik, insbesondere bei den Schulen, für vordringlich: "Es darf hier nicht wieder zur Flickschusterei kommen. Diese Einsicht wird von fast allen Kennern geteilt. Und so würde ein großes Finanzierungshemmnis beseitigt."

Dabei geht es um die jetzige Fassung des Artikels 104 b des Grundgesetzes, der enge Vorgaben macht, was Finanzhilfen des Bundes für die Länder betrifft, die praktisch auf ein Kooperationsverbot hinauslaufen. Finanzhilfen des Bundes sind demnach nur möglich, soweit das Grundgesetz dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Kinkel: "Der dahinterliegende, an sich begrüßenswerte Wettbewerbsgedanke, der immer noch von einigen Ländern gebetsmühlenartig beschworen wird, hat in der Praxis leider nicht funktioniert. Einige Länder müssen endlich das kleinkarierte, egoistische Denken vor allem im Schulbereich aufgeben. Der Bund sollte dort mithelfen dürfen, wo es zwickt."