Koalitionsbeschluss sorgt bei Arbeitsagentur für Irritationen

Nürnberg (dts) - Die vom Koalitionsausschuss beschlossene zusätzliche Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 2,4 Prozent hat bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Irritationen gesorgt: "Wir haben gerade am vergangenen Freitag den Haushalt für 2020 abgeschlossen. Jetzt muss das Paket offenbar zwei Tage später wieder aufgeschnürt werden. Das hätte ich mir anders gewünscht", sagte BA-Chef Detlef Scheele dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Zwar sei im Moment noch unklar, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits ab dem kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werde. "Wenn es so käme, hätten wir, anders als in unserem bisher beschlossenen Haushalt, nach jetzigem Stand nächstes Jahr Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro und würden mit einem Defizit abschließen." Das könne seine Behörde aber mit Mitteln aus der Rücklage kompensieren. Wichtig sei, dass die zusätzliche Beitragssatzsenkung keinen Einfluss auf die grundsätzlichen Planungen für 2020 habe. "Unser Schwerpunkt bleibt die Investition in Weiterbildung und Qualifizierung", sagte Scheele. Dafür stünden knapp zwei Milliarden Euro bereit. "Keine sinnvolle Weiterbildung wird an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern."