Koalition will Tabaksteuer erhöhen
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will die Tabaksteuer erneut erhöhen und damit die Wirtschaft bei der Ökosteuer entlasten.
Eine Spitzenrunde im Kanzleramt verständigte sich am Sonntag darauf, dass der milliardenschwere Ökosteuer-Rabatt für Industriebetriebe nicht so stark gestrichen werden soll wie im Sparpaket geplant. Das teilten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollen die Unternehmen um 600 Millionen Euro weniger belastet werden als von Schäuble ursprünglich geplant.
Die Koalitionsrunde verständigte sich auf Steuervereinfachungen ab 2012, die teilweise auch schon rückwirkend für 2011 gelten sollen. Die Pläne könnten rund 500 Millionen Euro Erleichterung für Steuerzahler bringen. Steuererklärungen müssen demnach künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Insgesamt sollen es rund 60 Vorschläge sein. Im Dezember soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Ein Streichen der Ökosteuer-Vergünstigungen für die Industrie hätte eine Belastung von bis zu 1,5 Milliarden Euro nach sich gezogen. Dagegen hatte die Wirtschaft massiv protestiert. Die nun vereinbarten Zugeständnisse sollen auch den Mittelstand entlasten. Über das Volumen der Tabaksteuer-Erhöhung machten beide Minister keine Angaben. Die Erhöhung soll nach dpa-Informationen in mehreren Schritten erfolgen - voraussichtlich in fünf Stufen.
Ein Teil der Entlastungen der Betriebe bei der Ökosteuer soll auch über den Haushalt finanziert werden. Details ließen Schäuble und Brüderle offen. Die Tabaksteuer soll aber so stark steigen, dass auch ein Einstieg in Steuervereinfachungen finanziert werden kann. Brüderle hob hervor, dass es sich um eine Paketlösung handele.
Steuersenkungen sind nach Angaben von Schäuble kein Thema in der Runde gewesen. Die CSU verlangt wegen der wieder stärker sprudelnden Steuerquellen Entlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro zum 1. Januar 2012. Die FDP will 2012 Steuersenkungen zumindest beschließen.
Die Firmen sollten ihre Ökosteuerlast nach bisherigen Plänen im nächsten Jahr nur noch um höchstens 80 Prozent kürzen können, 2012 um höchstens 60 Prozent. Bisher konnten die Kosten um bis zu 95 Prozent gedrückt werden. Nun könnte als Kompromiss eine Kürzung um 75 Prozent herauskommen. Die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, wie sie im Konjunkturpaket vereinbart wurde, soll bestehenbleiben.
Über das Ende der Steinkohle-Förderung will Schwarz-Gelb erst später entscheiden. Es blieb offen, ob die Milliarden-Subventionen 2018 oder Ende 2014 enden sollen. Merkel will die Subventionen 2018 auslaufen lassen. So war es 2007 von Bund, Ländern, Gewerkschaften und dem Bergbau-Konzern RAG vereinbart worden. Brüderle hält wie die EU-Kommission einen Ausstieg schon Ende 2014 für möglich.
Schäuble war nach seinem dreiwöchigen Krankenhausaufenthalt wieder dabei. An der Runde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen außerdem die Fraktionsspitzen teil, nicht aber CSU-Chef Horst Seehofer. Schäuble und Brüderle betonten, dass es sich bei der Runde um eine Reaktion auf Vorschläge der Fraktionen gehandelt habe. Am 9. Dezember wollen sich die Spitzen der Koalition erneut treffen.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dringt auf weitere Nachbesserungen am Sparpaket: «Bei allem Verständnis für die mögliche Entlastung der energieintensiven Wirtschaft: Wenn neue finanzielle Spielräume bestehen, muss man auch über die Städtebauförderung und eventuelle Änderungen bei der Luftverkehrsabgabe nachdenken.»
Der Bundesrechnungshof warnte die Regierung vor Tricksereien bei der neuen Schuldenbremse. Schäuble müsse wegen des überraschend starken Konjunkturbooms seine Pläne für den Schuldenabbau bis 2016 neu und ehrgeiziger berechnen, fordern die obersten Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Bundestag, der der dpa vorliegt.
