Koalition will neben Atomsteuer Geld von Konzernen
Auch die Unionsfraktion will einen Großteil der Milliarden- Zusatzgewinne der Konzerne aus längeren Betriebszeiten abschöpfen. Mit dem Geld soll der Ausbau der Öko-Energien gefördert werden. Die Einnahmen aus der neuen Atomsteuer, ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro, sollen dagegen unter anderem für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse II in Niedersachsen kassiert werden.
Auch SPD und Grüne sind für eine Brennelementesteuer, lehnen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aber strikt ab. Die Grünen- Expertin Bärbel Höhn warf Union und FDP vor: «Sie zerstören den Wettbewerb auf dem Strommarkt.» Am Ende würden die Verbraucher das Festhalten an der Atomkraft über höhere Strompreise bezahlen müssen. Grüne und SPD wollen vor das Verfassungsgericht ziehen, falls die Koalition eine Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei durchsetzt.
Die SPD-Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer warnte, Lagerung und Kosten des Atommülls seien ungeklärt. «Wir alle wissen nicht, ob die Rückstellungen der Konzerne ausreichen werden.» Die Brennelementesteuer sei deshalb mehr als gerechtfertigt.
Barbara Höll von der Linkspartei bewertete die Steuer als schwarz- gelbes Ablenkungsmanöver. Hinter den Kulissen habe die Regierung längst mit der Atomlobby einen ausgeklügelten Deal gemacht, damit deren Gewinnbringer möglichst lange am Netz bleiben könnten.
Unklar ist, ob die Brennelementesteuer tatsächlich als Steuer kommt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass über die Art und Weise, wie das Geld hereinkomme, mit der Atomindustrie noch gesprochen werde. «Klar ist, die Zahlen müssen erbracht werden.»
Die vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sollen von 2011 an 2,3 Milliarden Euro zahlen. Die jährliche Abgabe ist Teil des im Juni beschlossenen Sparpakets, das den Bundesetat um 82 Milliarden Euro entlasten soll.
