Koalition will hart sparen - Unions-Kritik an Merkel
Auch die Spitze der FDP, die bisher auf Steuersenkungen beharrt hatte, stellte das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag nicht infrage. Die CDU-Chefin hatte am Vortag Steuersenkungen bis 2013 ausgeschlossen.
In der Sondersitzung der Unionsfraktion zum Euro-Rettungspaket kündigte Merkel Beschlüsse zu Einsparungen in den nächsten vier Wochen an. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans erklärte, die Grundzüge würden dann sichtbar. Wo gespart werden soll, wurde nicht gesagt. Ein Vorstoß von Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch zu Einschnitten bei Familien und Bildung wurde umgehend kritisiert.
Offen blieb auch, ob Merkel die Wende in der Steuerpolitik zuvor mit FDP-Chef Guido Westerwelle abgesprochen oder ihn vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Für FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger haben Steuersenkungen nun erstmal keine Priorität mehr. «Derzeit gibt es andere Herausforderungen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Ihr Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke sagte: «Wenn kein Geld für Steuersenkungen da ist, gibt es auch kein Geld für zusätzliche Ausgaben.» Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, versicherte, es werde ein «klares Bekenntnis zur Schuldenbremse» geben, die inzwischen im Grundgesetz steht.
Koch sagte dem «Hamburger Abendblatt»: «Wir brauchen Klarheit, welche Teile des Koalitionsvertrags sich angesichts der weltwirtschaftlichen Lage und der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat umsetzen lassen.» Er mahnte Einsparungen bei Familien und Bildung an.
«Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht, etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren», sagte der CDU-Vizechef. «Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist.» Auch sollte das von Bund und Ländern vereinbarte Ziel, ab 2015 für Bildung und Forschung zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben, zeitlich gestreckt werden.
Bayerns CSU-Familienministerin Christine Haderthauer wies das scharf zurück: «Wer dies jetzt ins Gespräch bringt, handelt wie ein Brandstifter und outet sich als gedanklicher Dinosaurier», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). «Wenn wir ausgerechnet bei Bildung und Familien den Rotstift ansetzen, verspielen wir die Zukunft, um Besitzstände der Gegenwart zu verteidigen.» SPD-Vize Manuela Schwesig sagte der dpa, eine seriöse Haushaltspolitik und mehr Investitionen für Kinder und Bildung seien möglich.
Koch, der auch CDU-Vize ist, sorgte sich unterdessen auch um das Wählerpotenzial der CDU. Die Partei müsse die konservativen Wähler stärker einbinden, sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Die CDU dürfe «Menschen nicht verlieren, die ein traditionelleres Weltbild haben». Dies kann als Kritik an Merkel verstanden werden, da die Partei auf ihren Druck im Januar beschlossen hatte, sich neuen Wählerschichten stärker zu öffnen - bei gleichzeitiger Einbindung der Stammwähler.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) unterstützte die Forderung. Das Ergebnis bei der NRW-Wahl zeige, dass die CDU ihre Basis verbreitern müsse. «Nur 20 Prozent der Wahlberechtigten haben CDU gewählt. Das ist zu wenig.» In Baden-Württemberg wird im März 2011 ein neuer Landtag gewählt.
