Koalition uneins über Koch-Vorstoß zu Jobcentern
Dieser möchte damit die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Betreuung der Langzeitarbeitslosen «aus einer Hand» sichern. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich zuletzt offen für eine Änderung der Verfassung gezeigt, jedoch eine rasche Einigung aller Beteiligten zur Bedingung gemacht.
«Die FDP steht zum Koalitionsvertrag. Wenn die Union jetzt umdenkt, sind wir dafür aber im Interesse der Menschen völlig offen», sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). Entscheidend sei für die Liberalen vor allem die Ausweitung der Optionskommunen. Dieses Ziel verfolgt auch Koch.
In der Unions-Fraktion stieß das Nein aus Wiesbaden zu den bisherigen Plänen der Arbeitsministerin auf Kritik. «Hessen regiert nicht ganz Deutschland», sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, der «Mitteldeutschen Zeitung». «Eine Grundgesetzänderung gibt es nur, wenn alle Länder das wollen.» Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl Schiewerling, sagte der «Neuen Westfälischen», eine Grundgesetz-Änderung sei «mit großem Bedacht» abzuwägen. Markige Ultimaten seien dafür «nicht gerade zieldienlich».
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) sagte der «Mitteldeutschen Zeitung», Koch müsse «zur Kenntnis nehmen», dass sein Vorhaben «bundespolitisch nicht durchsetzbar» sei. «Es geht um die Schicksale Langzeitarbeitsloser. Da können wir nicht monatelang Kampflinien aufmachen.» Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte sich nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen in Aschaffenburg hinter Kochs Anliegen. Von der Leyen will an diesem Sonntag mit den Ministerpräsidenten der Union über das weitere Vorgehen reden.
Bislang kümmern sich Kommunen und Arbeitsagenturen in 346 Jobcentern gemeinsam um Hartz-IV-Empfänger. Diese Mischverwaltung muss aber - sofern es keine Grundgesetzänderung gibt - Ende 2010 beendet werden, weil das Bundesverfassungsgericht sie beanstandet hatte. Die sogenannten Optionskommunen - bundesweit 69 Städte und Landkreise - sind für die Langzeitarbeitslosen alleine zuständig.
Die SPD zeigte sich erneut bereit, für eine Grundgesetzänderung bei der Jobcenter-Reform auch eine Ausweitung der Optionskommunen mitzutragen. «Über eine moderate Erweiterung können wir mit der Union reden», sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstag).
Grünen-Chef Cem Özdemir nannte es ein «Trauerspiel», dass sich von der Leyen nicht mit den Ländern abgestimmt habe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich gegen eine Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Jobcenter aus. Die Verfassung dürfe «nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen von Ländern und Kommunen werden», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
