Koalition über Wehrdienstverkürzung einig
Danach soll Zivildienstleistenden eine freiwillige Verlängerung um drei bis sechs Monate ermöglicht werden. Zudem soll nach bis Mitte Juni ein Konzept für attraktivere Freiwilligendienste erarbeitet werden. Beide Regelungen sollen dazu beitragen, die durch die Zivildienstverkürzung entstehenden Lücken bei Krankenhäusern, sozialen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden zu schließen.
Die FDP verbuchte den Kompromiss als Erfolg für sich. Damit würden «zentrale Punkte» des liberalen Konzepts umgesetzt, erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Gruss und der Zivildienst-Experte Florian Bernschneider.
Die FDP hatte die Wehr- und Zivildienstverkürzung bereits in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Ursprünglich wollten die Liberalen die Dienstpflicht ganz aussetzen, die Union wollte dagegen bei den neun Monaten bleiben. Damit war schon die Klausel im Koalitionsvertrag ein Kompromiss.
In den Verhandlungen über die Details waren in den vergangenen Wochen vor allem die Regelungen für den Zivildienst umstritten. Wohlfahrtsverbände hatten immer wieder vor massiven personellen Engpässen gewarnt. Die sollen nun durch die beiden Zusatzregelungen verhindert werden. Auf eine freiwillige Verlängerung können sich die Zivildienstleistenden frühestens zwei Monate nach Dienstantritt festlegen. Damit soll verhindert werden, dass Stellen von vorneherein für eine Dauer von 12 Monaten angeboten werden.
Die Verkürzung soll für die Zivis ab dem 1. August gelten und für die Wehrdienstleistenden ab 1. Oktober. Es könnte aber noch Probleme im Bundesrat geben. Mit dem bevorstehenden Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen verliert Schwarz-Gelb die Mehrheit in der Länderkammer. Eine Verabschiedung noch mit der alten Mehrheit dürfte zeitlich eng werden. Sollte die Koalition mit ihren Plänen erfolgreich sein, will sie sich dazu verpflichten, die gesetzliche Neuregelung nach einem Jahr zu überprüfen.
Die Wehrdienstreform soll dazu führen, dass künftig pro Jahr rund 50 000 statt bisher 40 000 Wehrdienstleistende eingezogen werden können. Die Grundausbildung soll in der Regel nur noch zwei Monate dauern. Dort, wo es für notwendig erachtet wird, soll sie aber auf drei Monate verlängert werden können.
Die Verkürzung ist in der Bundeswehr höchst umstritten. Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, hatte in seinem letzten Jahresbericht darauf hingewiesen, dass «nur eine Minderheit in der Bundeswehr» der Reform zustimmt. Viele Soldaten fürchteten, dass eine sinnvolle Gestaltung der Ausbildung in so kurzer Dienstzeit nicht möglich sei.
