Koalition streitet um Weg zu mehr Klimaschutz

CDU-Bundesvorstand
Foto: Kay Nietfeld
Klimaschutz ist kein Widerspruch zu vernünftiger Wirtschaftspolitik und sozialer Sicherheit, so CDU-Generalsekretär Ziemiak (l).

Berlin (dpa) - Klare Vorgaben machen - oder vor allem Anreize setzen und fördern: Die schwarz-rote Koalition streitet wenige Tage vor wegweisenden Entscheidungen über Inhalt und Verpackung des geplanten milliardenschweren Klimaschutz-Pakets.

Während die CDU auf Anreize fürs CO2-Sparen setzt, pocht die SPD auf strikte Vorgaben. «Wir dürfen es nicht mehr machen, dass wir nur Förderprogramme machen und keine Regeln setzen», sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin. «Es muss auch Regeln geben, die dafür sorgen, dass am Ende des Tages alle wissen, das müssen sie auch beachten.»

Die SPD setzt sich beispielsweise dafür ein, dass nicht nur der Austausch von Ölheizungen gefördert, sondern ihr Einbau ab 2030 auch verboten wird. Solche Kombinationen führten dazu, dass Förderprogramme auch genutzt würden, sagte Scholz. Die Union dagegen setzt bislang vor allem auf Anreize. «Wir wollen nicht immer mehr Verbote. Wir glauben nicht, dass Verzicht die Antwort ist», sagte der CDU-Klimaexperte Andreas Jung am Montag.

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele erreichen kann. Für Donnerstagabend ist ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, bei dem Kompromisse gesucht werden.

Die CDU-Spitze beschloss am Montag das Klima-Konzept der Partei. Es sieht eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung vor, eine Abwrackprämie bei alten Ölheizungen, eine Ausweitung der Lkw-Maut sowie eine Reform der Kfz-Steuer - die künftig nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden soll. Der öffentliche Personennahverkehr und die Ladeinfrastruktur für E-Autos sollen ausgebaut werden. Die CDU will ferner eine Klimaanleihe, um privates Kapital zu mobilisieren.

Wie die CSU will die CDU eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel im Verkehr und bei Gebäuden. Dies solle ein «klares Preissignal» geben, sagte der Unions-Bundestagsfraktionsvize Jung, der das Konzept federführend erarbeitet hatte: «Wer CO2 spart, der fährt besser.» Wer viel CO2 ausstoße, solle mehr bezahlen. Dies solle aber schrittweise erreicht werden. Mit den CDU-Vorschlägen könne die Lücke beim Klimaschutz zwischen den Zielen und dem bisher Erreichten geschlossen werden.

Eine CO2-Bepreisung würde den Verbrauch fossiler und nicht regenerativer Brennstoffe verteuern. Die CDU schlägt konkret einen «CO2-Deckel» für fossile Energieträger in den Sektoren Gebäude und Verkehr und ein Zertifikatesystem vor. Nicht Hausbesitzer, Autofahrer oder Tankstellenbetreiber sollen dabei mit Zertifikaten handeln, sondern zum Beispiel Mineralölkonzerne.

Vorgesehen ist ein Minimal - und ein Maximalpreis. Jung sagte, eine Untergrenze sei wichtig, damit der CO2-Preis wirke - eine Obergrenze, damit die Preise nicht «durch die Decke» gingen.

Auch die SPD ist für eine CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte aber einen anderen Weg vorgeschlagen. Sie will einen CO2-Preis über eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Erdgas. Schulze hatte aber zuletzt gesagt, sie «klebe» nicht an ihrem Modell.

Im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung will die CDU Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen - vor allem bei den hohen Strompreisen. Die Partei will außerdem eine höhere Pendlerpauschale bei steigenden Benzinpreisen.

Umweltverbände kritisierten die CDU-Pläne scharf. Der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper etwa sagte, mit dem Konzept könnten die Klimaziele 2030 nicht verlässlich eingehalten werden. Emissionen müssten schnell und zielgerichtet gesenkt werden. «Dafür braucht es klare Vorgaben und Regeln.»

Die CDU machte keine Angaben darüber, was die vorgeschlagenen Maßnahmen kosten. Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am hatte es am Wochenende zu Medienberichten über ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis 2023 in Koalitionskreisen geheißen, es gebe noch kein Finanztableau.

Finanzminister Scholz bekräftigte, er wolle die Klima-Programme ohne neue Schulden stemmen. Durch einen CO2-Preis, höhere Ticketabgaben bei Flügen oder eine höhere Kfz-Steuer gebe es zusätzliche Einnahmen. Dadurch entstehe im Energie- und Klimafonds «ein Handlungsspielraum, der größer ist, als man denkt».

Unterdessen bekommt die Bewegung Fridays for Future für ihren Aufruf zu einem globalen Streik für mehr Klimaschutz an diesem Freitag breite Unterstützung. Mit dabei sind Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie Greenpeace und Brot für die Welt, aber auch die Evangelische Kirche, die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Kulturrat. Sie riefen alle Bürger auf, an den bislang mehr als 400 bundesweit geplanten Demonstrationen teilzunehmen.

«Junge und Erwachsene gemeinsam können die Regierung zum Handeln antreiben. Bisher hat die Bundesregierung versagt», erklärten sie. Für die globale Streikwoche für mehr Klimaschutz, die am Freitag beginnt, haben Aktivisten schon Proteste in mehr als 2000 Städten in 129 Staaten angekündigt.

Die Umweltbewegung Extinction Rebellion will während der Demonstrationen am Freitag strategisch wichtige Punkte in der Hauptstadt Berlin blockieren. Geplant seien friedliche und kreative Aktionen unter dem Motto «Ungehorsam für alle», erklärte die Gruppe.

Links zum Thema
CDU-Konzept
Parteien / Klima / CDU / Klimakabinett / CO2 / Deutschland
16.09.2019 · 21:55 Uhr
[5 Kommentare]

Top-Themen

17.10. 04:44 | (02) NOAA: Vergangener Monat war wärmster September
17.10. 04:44 | (00) EU-Gipfel in Brüssel berät über den Brexit
17.10. 03:45 | (00) Bundestag debattiert über Antisemitismus
17.10. 03:00 | (00) IT-Verband Bitkom schlägt wegen Fachkräftemangel Alarm
17.10. 02:45 | (02) Bluttat im Haus von «Tarzan»-Darsteller Ron Ely
17.10. 02:44 | (02) Nach Anschlag in Halle: Giffey für Gesetz gegen Extremismus
17.10. 01:47 | (00) Dritte Nacht mit Krawallen in Barcelona
17.10. 01:45 | (00) Pence will in Ankara im Syrien-Konflikt vermitteln
17.10. 01:00 | (01) DGB kritisiert zunehmende Ungleichheit
17.10. 01:00 | (01) Spahn will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen
17.10. 01:00 | (06) Syrien-Konflikt: Scholz fürchtet Infragestellung der NATO
17.10. 00:44 | (02) Ausschreitungen bei Kurden-Demo in Bottrop - acht Verletzte
17.10. 00:00 | (00) BAMF: Jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde
17.10. 00:00 | (02) Unionsfraktion gegen Aufnahme deutscher IS-Kämpfer
16.10. 23:45 | (00) Arbeit in Paketzentrum in Haldensleben wieder aufgenommen
16.10. 23:44 | (00) Wegen Glassplittern:  Rapunzel ruft klare Suppe zurück
16.10. 22:47 | (06) 1000-Pfund-Bombe in Hamburg entschärft: Flüge starten wieder
16.10. 22:20 | (00) US-Börsen lassen nach - Dollar nahezu unverändert
16.10. 22:19 | (22) Erdogan schließt Waffenruhe in Syrien aus und verhöhnt Maas
16.10. 22:11 | (12) Wichtige Brexit-Fragen geklärt - aber noch keine Einigung
16.10. 21:44 | (00) Berichte: Brexit-Lösung nicht mehr am Mittwochabend
16.10. 21:43 | (02) US-Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Truppenabzug
16.10. 21:30 | (01) Hamburger Flughafen wegen Bombenentschärfung gesperrt
16.10. 21:08 | (05) Fußball-Verband Mittelrhein warnt Amateurspieler vor Militär-Saluten
16.10. 20:50 | (10) Trump: Kurden sind «keine Engel»
16.10. 20:46 | (05) 1000-Pfund-Bombe in Hamburg wird entschärft
16.10. 20:43 | (13) Länder streiten über Sommerferienregelung
16.10. 20:41 | (01) EU-Parlament verschiebt von der Leyens Kommissions-Start
16.10. 20:38 | (05) Paris und Berlin schließen Abkommen für Rüstungsexporte
16.10. 20:27 | (05) Deutschland und Frankreich verurteilen Vorgehen der Türkei
16.10. 20:15 | (08) Deutscher EU-Beitrag könnte auf 30 Milliarden Euro steigen
16.10. 19:52 | (03) Heimbewohner nutzen immer häufiger Beratung zum Sterben
16.10. 19:34 | (01) Barley bei Lösung im Brexit-Streit "verhalten optimistisch"
16.10. 19:29 | (02) Merkel für deutsch-französische Zusammenarbeit bei "Green-Deal"
16.10. 18:57 | (14) Rätsel um zwei tote Paketdienst-Mitarbeiter an einem Tag
16.10. 18:55 | (02) Lotto am Mittwoch
16.10. 18:52 | (01) Erdbeben erschüttert Philippinen
16.10. 18:49 | (01) Polizei gibt Entwarnung für Paketzentrum Haldensleben
16.10. 18:30 | (01) Lottozahlen vom Mittwoch (16.10.2019)
16.10. 18:16 | (16) Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei
16.10. 18:06 | (09) 337 Festnahmen: Weltweiter Schlag gegen Kinderporno-Nutzer
16.10. 18:00 | (03) Außen-Staatsminister kritisiert türkische Syrien-Offensive
16.10. 17:50 | (02) Brexit-Lösung verzögert sich
16.10. 17:45 | (00) DAX im Plus - Volkswagen-Aktie legt stark zu
16.10. 17:45 | (00) Ermittler stoppen Kinderpornografieseite im Darknet
16.10. 17:33 | (02) Österreichs Notenbankchef will grundlegenden EZB-Kurswechsel
16.10. 17:31 | (01) Türkei informiert Nato-Partner über Offensive in Nordsyrien
16.10. 16:55 | (00) Erdogan schließt Waffenruhe in Nordsyrien aus
16.10. 16:53 | (03) Tusk: Brexit-Verhandlungen verzögern sich
16.10. 16:51 | (04) Werbeverbot soll Jugendliche vor Schönheits-OPs bewahren
16.10. 16:49 | (00) Isolierte Familie: Mann der Freiheitsberaubung verdächtigt
16.10. 16:47 | (05) Deutschlands Reaktion auf Erdogans Offensive
16.10. 16:38 | (03) Das Geheimnis um die isolierte Familie auf dem Bauernhof
16.10. 16:37 | (00) FDP-Außenpolitiker kritisiert türkische Offensive in Nordsyrien
16.10. 16:12 | (02) Ermittler: «Krampfanfall» führte zu tödlichem SUV-Unfall
16.10. 16:09 | (02) Attentäter von Halle wollte zur Bundeswehr
16.10. 16:01 | (03) Bericht: Attentäter von Halle besaß 45 Sprengvorrichtungen
16.10. 15:55 | (09) Attentäter von Halle wollte 2018 als Soldat zur Bundeswehr
16.10. 15:46 | (01) Von der Leyen kann nicht zum 1. November starten
16.10. 15:17 | (17) Verteidigungsausgaben könnten auf 50 Milliarden Euro steigen
16.10. 15:07 | (04) US-Demokratin Warren ist neues Ziel parteiinterner Attacken
16.10. 14:52 | (09) Ursache des tödlichen SUV-Unfalls in Berlin geklärt
16.10. 14:47 | (04) Paketzentrum Haldensleben steht doch weiter still
16.10. 14:43 | (00) Nach Halle-Attentat: Ermittlungen gegen zwei Männer in NRW
16.10. 14:40 | (01) Zahl islamistischer Gefährder sinkt
16.10. 14:32 | (03) Polizei meldet für 2019 bereits 12.500 rechte Straftaten
16.10. 14:19 | (00) Basketballer Moritz Wagner litt als Kind unter Albträumen
16.10. 14:15 | (01) Auch Grüne stimmen Grundgesetzänderung für Grundsteuer zu
16.10. 14:07 | (00) Arne Gabius weist Kritik an Marathonsponsoren zurück
16.10. 14:07 | (09) Bahn günstiger, Fliegen teurer - Koalition drückt aufs Tempo
16.10. 14:00 | (02) Proteste an Uni - Lucke kann erste Vorlesung nicht halten
16.10. 13:52 | (00) Halle-Attentäter besorgte sich vor vier Jahren Waffe im Netz
16.10. 13:47 | (00) Seat-Chef befürchtet schwere Krise seiner Branche
16.10. 13:42 | (00) Hirte legt Brandner Rücktritt als Rechtsausschuss-Vorsitzender nahe
16.10. 13:23 | (00) De Maizière kritisiert Abitur-Regelungen
16.10. 13:14 | (00) Entwicklungsminister lobt Wirtschaftsnobelpreisträger
16.10. 13:07 | (00) Barnier: Brexit-Verhandlungen konstruktiv
16.10. 12:56 | (01) Rom versinkt im Müll: Metro bietet Fahrkarten für Plastikflaschen
16.10. 12:52 | (01) Arbeit im Paketzentrum Haldensleben soll wieder beginnen
16.10. 12:48 | (00) Durchbruch bei Grundsteuer-Reform: FDP will zustimmen
16.10. 12:31 | (00) DAX legt am Mittag zu - Euro kaum verändert
16.10. 12:04 | (09) Bericht: Durchbruch bei Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform
16.10. 12:00 | (03) Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong
16.10. 11:55 | (05) Erdogan gegen Maas: «Mann, der seine Grenzen nicht kennt»
16.10. 11:53 | (01) Halle-Attentäter besorgte sich 2015 im Netz eine Waffe
16.10. 11:50 | (03) Umweltagentur: 400 000 Tote durch Luftverschmutzung in Europa
16.10. 11:50 | (01) Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer lenkt mit "Gamer"-Aussagen ab
16.10. 11:36 | (05) DIHK-Präsident warnt Verbraucher vor Folgen eines harten Brexits
16.10. 11:26 | (01) Außenhandelsüberschuss der EU mit den USA steigt weiter
16.10. 11:19 | (01) Désirée Nosbusch fühlt sich erst heute als Schauspielerin anerkannt
16.10. 11:16 | (05) Etliche Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen
16.10. 11:14 | (00) Miranda Kerr freut sich über Söhnchen Myles
16.10. 11:12 | (00) Ministerin räumt Unstimmigkeiten bei Wilke-Kontrolle ein
16.10. 11:07 | (04) Spahn will Werbung für Schönheits-OPs bei Jugendlichen verbieten
16.10. 10:51 | (04) Rechtsausschuss verurteilt Tweets von AfD-Politiker Brandner
16.10. 10:50 | (06) Böller gegen Maulwurfshügel - Mann schwer verletzt
16.10. 10:39 | (01) Umfrage: Mehrheit wirft Politik Unterschätzung von Terrorgefahr vor
16.10. 10:24 | (04) Reul für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
16.10. 09:53 | (06) Jennifer Anistons «Friends»-Selfie löst Instagram-Sturm aus
16.10. 09:53 | (07) Grüne: Karliczek muss "Bachelor Professional" vom Tisch nehmen
 
Diese Woche
17.10.2019(Heute)
16.10.2019(Gestern)
15.10.2019(Di)
14.10.2019(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News