Koalition streitet um schärfere Abstandsregel für Windräder

Windräder
Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Ziemlich nah beieinander: Windräder und Einfamilienhäuser nahe Nauen in Brandenburg.

Berlin (dpa) - In der schwarz-roten Koalition ist ein offener Streit über schärfere Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ausgebrochen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt einen aktuellen Entwurf dazu ab.

«Wir sind mit diesem Vorschlag nicht einverstanden», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin auf die Frage, wie diese Regeln zu einer Forderung nach mehr Klimaschutz passen. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt.

«Wir können das in dieser Form nicht machen», sagte Schulze. Um 65 Prozent Ökostrom bis 2030 zu schaffen, müsse Windkraft ausgebaut werden. «Was das Wirtschaftsministerium vorgelegt hat, trägt da noch nicht ausreichend zu bei.»

Altmaier sagte am Donnerstag, das Ministerium setze mit den Abstandsregelungen Beschlüsse des Klimakabinetts um, denen auch Schulze zugestimmt habe. Dies sei keine «Idee» des Wirtschaftsministers. Das Klimaschutzprogramm 2030 mit der 1000-Meter-Abstandsregelung sei federführend vom Umweltministerium vorgelegt worden.

Der Rückgang beim Ausbau der Windkraft, der sich vor anderthalb Jahren abgezeichnet habe, habe nichts mit den geplanten Abstandsregelungen zu tun. Das Hauptproblem sei, dass es so gut wie keine genehmigten Flächen mehr gebe.

Grundsätzlich hatten sich Bundesregierung und Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen künftig mindestens 1000 Meter Abstand sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. Die Vorlage hatte für einen Proteststurm bei Umwelt- und Energieverbänden gesorgt - sie kritisieren, dass ein weiterer Ausbau der Windkraft in Deutschland damit verhindert und die Krise der Branche vertieft werde.

In einem aktuellen Gesetzentwurf des federführenden Wirtschaftsministeriums zum Kohleausstieg sind auch die Wind-Abstandsvorgaben enthalten. Darin ist vorgesehen, dass dies schon gelten soll, wenn mehr als fünf Häuser zusammenhängend stehen, und der Abstand auch zu Häusern eingehalten werden muss, die erst noch gebaut werden können. Vorgesehen ist, dass Länder und Kommunen entscheiden können, die Abstandsregelung nicht anzuwenden.

Das Bundeskabinett sollte eigentlich am kommenden Montag den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg samt der umstrittenen Abstandsregeln für Windräder beschließen - dies aber wurde verschoben. Das Wirtschaftsministerium erklärte, dies sei auf Bitte der anderen Ressorts geschehen, unter anderem des Umweltministeriums, und im Einvernehmen mit dem Kanzleramt.

Die Krise in der Windkraft war noch einmal verschärft worden, weil Enercon, einer der größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen, eine umfassende Neuausrichtung angekündigt hatte - mit der auch rund 3000 Jobs wegfallen sollen.

Altmaier kündigte Gespräche mit Unternehmen an. Ihm sei es wichtig, dass Jobs erhalten bleiben könnten. Deshalb sei von entscheidender Bedeutung, dass die Ausbauzahlen in den nächsten Monaten wieder stiegen. Altmaier hatte ein Maßnahmenprogramm vorgelegt, über das mit Ländern und der Branche gesprochen wird.

Der Unions-Wirtschaftsflügel wies Kritik am geplanten Mindestabstand von 1000 Metern zurück. «Fakt ist, dass der Ausbau der Windenergie schon heute ohne eine bundeseinheitliche Regelung massiv eingebrochen ist», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. «Bereits heute gibt es kaum mehr Akzeptanz für Windräder. Fast kein Windrad wird ohne Klagen gebaut.» Es sei daher richtig, einen bundeseinheitlichen Rahmen bei den Abstandsregelungen gesetzlich einzuführen: «Die Energiewende ist nur dann erfolgreich, wenn die Bürger dabei sind.»

Energie / Klima / Bundesregierung / Windräder / Abstandsregel / 1000 Meter / Ausbau / Klagen / Deutschland
14.11.2019 · 17:42 Uhr
[3 Kommentare]

Top-Themen

02.04. 10:48 | (00) Steinmeier ruft in Coronakrise zur Solidarität auf
02.04. 10:33 | (07) Grüne fordern schnelle Umsetzung von Corona-App
02.04. 10:23 | (02) EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt
02.04. 10:21 | (05) Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen
02.04. 10:14 | (01) INSA: Söder steigt in Wählergunst auf Allzeithoch
02.04. 10:09 | (03) EuGH: Polen, Ungarn und Tschechien haben in Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt
02.04. 09:54 | (03) FDP warnt vor "Denk- oder Diskussionsverboten"
02.04. 09:47 | (06) Axel Prahl: Radiosender sollen weniger bekannte Musiker fördern
02.04. 09:37 | (06) Bayer rüstet Werke für Medikament gegen Covid-19 um
02.04. 09:30 | (00) DAX startet im Plus - Euro etwas schwächer
02.04. 09:15 | (09) FDP-Chef fürchtet Kippen der Stimmung in Bevölkerung
02.04. 09:07 | (08) Auswärtiges Amt warnt vor Einflusskampagnen autoritärer Staaten
02.04. 09:01 | (01) Desinfektionsmittel-Exporte im Januar sprunghaft angestiegen
02.04. 08:42 | (00) Israels Gesundheitsminister an Coronavirus erkrankt
02.04. 08:39 | (00) Sparkassen wollen Nachbesserungen bei Sonderkrediten in Coronakrise
02.04. 08:21 | (07) Röttgen fürchtet um Zukunft der EU
02.04. 08:12 | (04) Deutsche Versorgungsdichte mit Intensivbetten vergleichsweise hoch
02.04. 08:10 | (00) Kommunen: Gewerbesteuer geht stärker zurück als in Finanzkrise
02.04. 08:00 | (00) EU-Kommissarin macht Hoffnung auf schnellen Corona-Impfstoff
02.04. 07:54 | (03) Coronakrise: Grüne fordern Abschaltung von Atomkraftwerken
02.04. 07:47 | (00) Telekom-Chef unterstützt Corona-App-Pläne
02.04. 07:38 | (06) Krankenhaus-Hygieniker raten zum Tragen von Schutzmasken
02.04. 07:31 | (02) Beschäftigte in Gesundheitsberufen gehen häufig krank zur Arbeit
02.04. 07:27 | (00) Söder fordert "Marshallplan" für Europa
02.04. 07:16 | (00) Klöckner: Bei Corona-Verdacht nicht ganzen Betrieb schließen
02.04. 05:44 | (04) Trump: «Greifen Virus an jeder Front an»
02.04. 05:26 | (04) Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie infrage gestellt
02.04. 05:01 | (03) UN-Klimakonferenz in Glasgow wegen Corona verschoben
02.04. 05:00 | (00) Mehr als eine Million Anträge auf staatliche Soforthilfen
02.04. 05:00 | (00) Richterbund begrüßt Kabinettsbeschluss zum NetzDG
02.04. 05:00 | (09) Coronakrise: Ex-Innenminister sieht verfassungsrechtliche Probleme
02.04. 04:57 | (01) Trump sagt Passagieren der «Zaandam» Hilfe zu
02.04. 04:10 | (00) Trump warnt Iran vor Angriff auf US-Truppen im Irak
02.04. 04:00 | (00) Karliczek begrüßt Einrichtung von Task-Force für Krebspatienten
02.04. 01:00 | (00) Chinas anziehende Konjunktur lässt deutsche Firmen hoffen
02.04. 01:00 | (01) Infektionsschutz: Umweltministerin will mehr Distanz zu exotischen Tieren
02.04. 01:00 | (00) Pharma-Hersteller fordern Rückholung von Arzneimittel-Produktion nach Europa
02.04. 01:00 | (02) KMK-Präsidentin dämpft Erwartungen an rasche Wiedereröffnung von Schulen nach ...
02.04. 01:00 | (00) Schulze befürchtet falsche Schlüsse aus Klimaeffekt in Coronakrise
02.04. 01:00 | (00) Coronakrise: Schulze fürchtet Gefährdung von europäischem "Green Deal"
02.04. 00:42 | (00) Vapiano stellt Insolvenzantrag
02.04. 00:29 | (02) Zu viele Infizierte: Münchner Klinik gibt Alltagsbetrieb auf
02.04. 00:06 | (02) Zahl der Intensivbetten auf 40.000 erhöht
02.04. 00:00 | (00) EU-Kommission: Gutscheine für ausgefallene Flüge sind zulässig
02.04. 00:00 | (01) Bischofskonferenz will Oster-Messen streamen
01.04. 23:09 | (00) Deutschland gibt Schutzmasken-Herstellern Abnahmegarantie bis 2021
01.04. 23:03 | (02) UN-Klimagipfel in Glasgow wegen Coronakrise auf 2021 verschoben
01.04. 22:20 | (00) US-Börsen lassen deutlich nach - Goldpreis legt zu
01.04. 21:56 | (00) Zahl der Corona-Infektionen steigt in den USA auf über 200.000
01.04. 21:25 | (16) Ladenburgs Bürgermeister positioniert sich gegen Naidoo-Konzert
01.04. 21:11 | (21) Trump: «Wir werden Tausende Menschen verlieren»
01.04. 21:06 | (06) Weniger häusliche Gewalt in NRW trotz Corona-Pandemie
01.04. 20:57 | (07) Heil will seine Handy-Bewegungsdaten für Corona-App bereitstellen
01.04. 20:23 | (16) Corona-Odyssee von Kreuzfahrtschiff: Trump schaltet sich ein
01.04. 20:19 | (03) Wieder über 150 Corona-Tote innerhalb eines Tages
01.04. 19:53 | (03) Iran-Handel: USA entschärfen Warnungen an Deutschland
01.04. 19:45 | (00) Saar-Regierungschef: Lockerung der Ausgangssperren ab 20. April unwahrscheinlich
01.04. 19:05 | (02) Söder will Möglichkeit für Staatsbeteiligungen an Firmen nutzen
01.04. 18:54 | (28) Bund und Länder: Bürger sollen über Ostern Zuhause bleiben
01.04. 18:52 | (07) Deutschland verbietet Flüge aus dem Iran
01.04. 18:51 | (05) Gedankenspiele in der AfD: Abspaltung des Flügels?
01.04. 18:48 | (05) Zögern beim Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalt sieht sich als Vermittler
01.04. 18:40 | (09) Klingbeil gegen HDE-Vorstoß zu Aufschub von Lohnerhöhung im Einzelhandel
01.04. 18:35 | (07) Über 71.100 Corona-Infektionen bundesweit
01.04. 18:30 | (03) Lottozahlen vom Mittwoch (01.04.2020)
01.04. 18:27 | (02) Wettlauf zwischen Bund und Ländern um Schutzmasken
01.04. 18:15 | (00) FDP-Politiker Luksic: Stille Beteiligungen bei Luftfahrtunternehmen denkbar
01.04. 18:02 | (00) Söder will keine Exit-Diskussion bei Corona-Maßnahmen
01.04. 18:00 | (00) Zoologen warnen: Coronavirus kann auch für Menschenaffen zur Gefahr werden
01.04. 17:54 | (03) DAX deutlich im Minus - Alle Werte lassen nach
01.04. 17:41 | (01) Wimbledon Championships für 2020 wegen Corona-Krise abgesagt
01.04. 17:15 | (01) Kontaktverbot soll über Ostern verlängert werden
01.04. 17:14 | (03) Zahl der Corona-Infektionen in Großbritannien steigt auf über 29.000
01.04. 16:46 | (05) Lambrecht knüpft Einsatz von Corona-Warn-App an Bedingungen
01.04. 16:42 | (03) Union weist SPD-Vorstoß zu Vermögensabgabe zurück
01.04. 16:29 | (03) Vor Ostern keine Lockerung der Kontaktbeschränkungen
01.04. 16:19 | (16) Niedersachsen macht Baumärkte wieder auf
01.04. 16:03 | (00) Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro
01.04. 15:57 | (10) Virologe: Krisenreaktion gefährlicher als Coronavirus
01.04. 15:52 | (02) FDP will rasche Umsetzung von Initiative für Corona-Tracking-Apps
01.04. 15:39 | (01) Kipping und Trittin befürworten Lastenausgleich wegen Corona-Krise
01.04. 15:24 | (04) VW-China-Chef warnt vor raschem Lockdown-Ende in Deutschland
01.04. 15:14 | (01) Wirtschaftsministerium begrüßt europäische Corona-App-Initiative
01.04. 15:09 | (02) Corona-Krise: Spanien optimistisch trotz Toten-Rekords
01.04. 14:48 | (03) Italiens Ministerpräsident fordert EU zu größerer Hilfe auf
01.04. 14:33 | (00) Covid-19 Eindämmung: DIN stellt Normen für medizinische Schutzausrüstung ...
01.04. 14:16 | (00) Bundesbankpräsident will Italien helfen
01.04. 14:09 | (06) Kelber hält Spende von Gesundheitsdaten für unzulässig
01.04. 14:04 | (05) Scholz gibt Widerstand gegen neue Wirtschaftsweise auf
01.04. 13:49 | (38) Kanzleramt hält Corona-Tracking-App für vielversprechend
01.04. 13:21 | (16) Kekulé und Fuest fordern Mundschutzpflicht statt Lockdown
01.04. 12:58 | (08) Kampf gegen Corona: Italien verlängert Ausgangsverbote
01.04. 12:54 | (00) Immer weniger Unternehmen haben Angst vor Digitalisierung
01.04. 12:48 | (05) Kipping sieht durch Nein zu Corona-Bonds Zukunft der EU bedroht
01.04. 12:30 | (00) DAX am Mittag tief im Minus - Alle Werte lassen nach
01.04. 12:00 | (09) Linken-Chefin wirft Spahn "Sheriff"-Mentalität vor
01.04. 11:52 | (05) Auch Spanien meldet über 100.000 Corona-Infektionen
01.04. 11:42 | (10) Hofreiter irritiert über Esken-Vorstoß zu Vermögensabgabe
01.04. 11:40 | (03) Bundesregierung stärkt Nutzerrechte
01.04. 11:36 | (01) Missbrauchsbeauftragter fürchtet Anstieg von Gewalt gegen Kinder
 

Über 71.100 Corona-Infektionen bundesweit

Intensivbett
Berlin (dpa) - In Deutschland sind bis Mittwochnachmittag (17.00 Uhr) mehr als 71.100 Infektionen (Vortag […] (07)

Apple wird 44 Jahre alt

Am 1. April 1976 wurde die Apple Computer Company von Steve Jobs, Steve Wozniak und Ronald Wayne mit […] (02)
 
 
Diese Woche
02.04.2020(Heute)
01.04.2020(Gestern)
31.03.2020(Di)
30.03.2020(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News