Koalition rauft sich bei Gesundheitsreform zusammen
Kurzfristig müssen aber auch Arbeitgeber, Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie ihren Beitrag zum Ausgleich des 2011 drohenden Kassendefizits von elf Milliarden Euro leisten. Das sind die Eckpunkte des schwarz-gelben Gesundheitskompromisses, auf den sich die Koalitionsspitzen am Dienstag in Berlin einigten.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. «Das zu erwartende Defizit in Höhe von elf Milliarden Euro für das Jahr 2011 wird ausgeglichen werden», sagte er. «Gleichzeitig werden wir den Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems auch schaffen.» Es bleibe aber eine Daueraufgabe, das System zu reformieren und die Ausgaben zu begrenzen. Herausgekommen sei «das, was wir immer gefordert haben: Dass alle beteiligt werden», lautete seine Bilanz. Deswegen könnten alle in der Koalition «zufrieden sein».
Aus der SPD wurde Rösler dagegen zum Rücktritt aufgefordert: Er sei mit seiner Reform gescheitert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition Wortbruch vor. Statt wie versprochen «mehr Netto vom Brutto» hätten die Menschen künftig wegen steigender Sozialabgaben weniger in der Tasche. «Die Koalition startet mit einem grandiosen Wortbruch in die Sommerferien.» Die Kernpunkte, auf die sich die Koalition nach monatelangem Tauziehen einigte, sehen vor, dass der Beitragssatz im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent steigt. Damit sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen belastet werden. Der Beitragssatz lag bereits bis Mitte 2009 bei 15,5 Prozent, wurde dann durch zusätzliche Steuerzuschüsse nach unten gebracht. Der Arbeitgeberbeitrag wird nach der Vereinbarung anschließend bei 7,3 Prozent eingefroren.
Daneben können die Kassen von ihren Mitgliedern künftig Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Der bisherige Deckel bei 1,0 Prozent des Bruttoeinkommens wird fallen gelassen. Allerdings ist für die Zusatzbeiträge eine Überforderungsklausel vorgesehen, die bei 2,0 Prozent des jeweiligen Einkommens liegt. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag diese Schwelle, wird der Mehrbetrag aus Steuermitteln ausgeglichen. Die bisherige Obergrenze von 8 Euro ohne Einkommensprüfung entfällt - nun könnte bei einem Einkommen von 4000 Euro ein Zusatzbeitrag von bis zu 80 Euro aus eigener Tasche fällig werden.
Nach Berechnungen des Bundesversicherungsamtes wird aber der Zusatzbeitrag bis 2014 im Mittel 16 Euro monatlich nicht übersteigen. Zwischen 2012 und 2014 werden nach den Worten Röslers für den Sozialausgleich jeweils weniger als eine Milliarde Euro aus dem Steuertopf nötig sein. Erst danach sei von einem jährlich um etwa eine Milliarde Euro steigenden Bedarf auszugehen.
Steuererhöhungen zur Finanzierung des Sozialausgleichs sind nach Angaben von Rösler nicht erforderlich. Möglichen Klagen von Privatversicherten, deren Steueraufkommen zum Sozialausgleich in den gesetzlichen Kassen mit herangezogen werden, sehe er gelassen entgegen. Er gehe davon aus, dass die Regelung verfassungsfest ist.
Der Minister bezifferte das Einsparvolumen bei Krankenkassen, Krankenhäusern, Ärzten sowie Pharmaindustrie im kommenden Jahr auf etwa 3,5 Milliarden Euro. Im Folgejahr steige die Summe auf etwa 4 Milliarden Euro. Der größte Brocken in diesem Bereich entfällt auf die Arzneimittel-Hersteller. Der Anteil der Krankenkassen belaufe sich auf 300 Millionen Euro, der der Krankenhäuser auf 500 Millionen Euro. Auch für 2012 und 2013 erwartet Rösler ein Defizit in der GKV, das aber «eher klein» ausfallen dürfte.
Grünen-Fraktionschefin Reante Künast kritisierte, von der versprochenen Reform sei lediglich «eine Beitragserhöhung und ein so genannter Zusatzbeitrag» übriggeblieben. Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), sprach von einer Bankrotterklärung. «Dies ist die schlechteste und unsozialste Gesundheitsreform aller Zeiten.» Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte von Schwarz-Gelb «strukturelle Reformen statt hilfloses Herumdoktern an Symptomen». Kritik an der Lastenverteilung kam auch von Sozialverbänden.
Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist der Kompromiss «eine Kampfansage an die 70 Millionen Versicherten». Skandalös sei, die Arbeitgeber mittel- und langfristig aus der Verantwortung für die Kassenfinanzierung zu entlassen. «Daran ändert auch die einmalige Beitragserhöhung für 2011 nichts.» Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte das Ergebnis enttäuschend und einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Die Anhebung des Beitragssatzes verteuere die Arbeitskosten für die Wirtschaft «um mehr als 2 Milliarden Euro und gefährdet die Fortsetzung der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung».
Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, warf der Koalition vor, Ärzte und Krankenhäuser zu stark geschont zu haben. «Die Zusatzbelastungen der Versicherten könnten merklich geringer sein. Die Einnahmen der Ärzte und der Krankenhäuser sind so hoch sind wie noch nie.» In diesen Bereichen wäre «eine echte Nullrunde angemessen gewesen». Die Deutsche Krankenhausgesellschaft äußerte Unverständnis, dass die Regierung «in dem ohnehin unterfinanzierten Klinikbereich» nun auch noch einsparen wolle.
