Koalition peilt hohe Einsparungen bei Gesundheit an
Die Runde verständigte sich aber auf das Ziel, im kommenden Jahr mindestens vier Milliarden Euro im Gesundheitswesen einzusparen.
Das Ministerium Röslers will auch nach dem Treffen an der umstrittenen einkommensunabhängigen Prämie für die 50 Millionen Kassenmitglieder festhalten. Ausdrücklich weiter verfolgt werden soll die von Rösler geplante Beitragsstaffelung, die bei Einführung der Pauschale zum Sozialausgleich für Bedürftige beitragen soll.
In der angepeilten Einsparsumme enthalten sind auch die rund 1,5 Milliarden Euro aus dem Pharma-Sparpaket Röslers. Damit müssen andere Bereiche weitere 2,5 Milliarden Euro beisteuern. Geredet werden soll auch über Nullrunden für Ärzte und Krankenhäuser. Das Ministerium soll in Zusammenarbeit mit den Fraktionen bis zur Sommerpause das Einsparkonzept unter Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags vorlegen.
Vor dem Treffen hatte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) noch einmal seine Ablehnung der Kopfpauschale bekräftigt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte in der Parteizeitung «Bayernkurier» (Freitag) bereits, die CSU habe die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen verhindert. «Die Kopfpauschale ist jetzt endgültig in der Versenkung. Wir werden darüber wachen, dass sie da auch bleibt.»
Rösler plant zusätzlich zu den Beiträgen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine Pauschalprämie von etwa 30 Euro pro Monat. Im kommenden Jahr droht der GKV ohne Gegensteuern ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro.
Der Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr warf der CSU die pauschale Ablehnung aller Vorschläge vor. «Wir sind die einzigen, die ein durchgerechnetes, sozial gerechtes Konzept vorgelegt haben.» Das werde Grundlage weiterer Gespräche sein. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, forderte die CSU zu konstruktiven Beiträgen auf.
Das Bundesgesundheitsministerium verteidigte erneut seine Pläne gegen Vorwürfe der CSU, der Opposition, der Gewerkschaften und Sozialverbände, das Prämien-Modell sei unsozial. Man werde dafür sorgen, dass Einkommensbezieher unter 1000 Euro nicht mehr belastet würden. Für die meisten GKV-Mitglieder sind nach Einschätzung des Ministeriums gleichbleibende oder gar geringere Belastungen zu erwarten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach sieht in Röslers Konzept «nur Nachteile, keine Vorteile». Er gebe dem Vorhaben im Parlament «keine Chance». Linken-Chef Klaus Ernst sieht Rösler bereits gescheitert. Der Minister habe zum Amtsantritt sein politisches Schicksal mit der Pauschale verbunden. «Jetzt müsste er aus reiner Selbstachtung die Konsequenzen ziehen.»
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