Koalition erwägt schärferen Geheimschutz im Bundestag

Berlin - Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Grund sind die Russland-Kontakte von AfD-Abgeordneten.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte dem "Handelsblatt", der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden könnten. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sieht Handlungsbedarf. Er sagte dem "Handelsblatt", wenn verfassungsrechtlich geschützte Güter wie die Sicherheit Deutschlands, der Schutz der Nachrichtendienste oder die Sicherheit der Partner betroffen seien, müsse der Bundestag selbstverständlich kontinuierlich prüfen, ob seine Geheimschutzregeln noch ausreichten.

Anlass sind Reisen von AfD-Politikern zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg in der vergangenen Woche. Bilger bezeichnete den Vorgang als sicherheitspolitisch hochproblematisch. Gerade in einem Umfeld, in dem russische Dienste gezielt Informationen abschöpfen und Einfluss nehmen könnten, bestehe die Gefahr, dass sensible Erkenntnisse aus dem parlamentarischen Raum ausspioniert oder missbraucht würden, sagte der CDU-Politiker. Fiedler sagte, wer sich demonstrativ mit Akteuren aus dem engsten Macht- und Wirtschaftsapparat Putins treffe, werfe nicht nur politische, sondern auch sicherheitspolitische Fragen auf. Er unterstelle niemandem ohne Belege eine Straftat. Der Bundestag dürfe bei solchen Kontakten aber auch nicht naiv sein. Das freie Abgeordnetenmandat sei "kein Freibrief für den Verrat der deutschen Sicherheitsinteressen".