Koalition erwägt Härtefallregeln bei Rente mit 63
Berlin - Im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen geplante Aus der "Rente mit 63" zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der "Welt" zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass "mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung" gefunden werde. "Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie", sagte Wiese.
Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. "Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten."
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.
Die AfD forderte unterdessen eine Beibehaltung der "Rente mit 63". "Wer 45 Jahre gearbeitet hat, sollte ohne Abschläge in Rente gehen können", so die Rentenpolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing. Dass sich die Ministerpräsidenten der CDU in Ostdeutschland jetzt gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen verständlich. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Positionen hätten sie aber nicht. "So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse."
"Das Vorhaben von Union und SPD, die Rente nach 45 Versicherungsjahren abschaffen zu wollen, ist falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen - gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen", sagte die Linke-Rentenpolitikerin Sarah Vollath der "Welt". Zu befürchten sei aber, dass sie "nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen - genauso wie einige Stimmen aus der SPD".
Die Grünen forderten Verlässlichkeit und eine Beibehaltung des Rentenniveaus. "Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren", so Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Alle, die ihren Renteneintritt geplant haben, müssten auf Verlässlichkeit vertrauen können. Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstellt, dass diejenigen, die gesundheitlich nicht länger arbeiten können, weiter ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer Jahrzehnte einzahle, habe diese Verlässlichkeit verdient.
