Koalition auf der Suche nach Gemeinschaftsgeist
Die Spitzen der Koalition demonstrierten am Dienstag, dass sie nicht nur streiten: Sie einigten sich im Koalitionsausschuss auf eine Arbeitsgruppe, in der die Hartz-IV-Bestimmungen neu geregelt werden sollen. Im Zwist über die Kürzung der Solarsubventionen gab es eine Lösung.
An diesem Mittwochabend wollen CDU-Chefin Merkel, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer bei einem neuen Dreier-Treffen die jüngste Missstimmung ausräumen.
In der Sache sei man sich einig, sagte Merkel in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nach Teilnehmerangaben. Mit der FDP sei man nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV auf einem «vernünftigen Weg». Es gehe darum, bessere Zuverdienstregeln und die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils zusammenzubringen.
Die FDP-Spitze äußerte sich «außerordentlich zufrieden». Auch bei der Union sei jetzt der Wille erkennbar, die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV zu ändern. «Der Gong ist gehört worden», sagte ein hoher FDP-Mann.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte dennoch mehr Gemeinschaftsgeist an. Es dürfe nicht so sein, dass die FDP ihren Bundesparteitag in der Koalition fortsetze, sagte er nach Teilnehmerangaben. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach verlangte mehr «Mannschaftssport».
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sieht schon den «Beginn des Frühlingserwachens bei der Koalition». Der Koalitionsausschuss - das Treffen der Spitzen von Union und FDP - habe zu den produktiveren Treffen dieser Art in den vergangenen Monaten gehört. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach von einem Koalitionsausschuss «in bester Stimmung».
In der Union hatte es schwere Irritationen über den Hartz-IV- Vorstoß Westerwelles und seinen Tonfall gegeben. Der FDP-Chef hatte mit der Äußerung «Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein» für erheblichen Unmut auch bei Merkel gesorgt.
Die CSU erhofft sich vom Spitzentreffen der Parteichefs eine spürbare Verbesserung des Klimas. Im Koalitionsausschuss seien sich alle Teilnehmer stillschweigend einig gewesen, «dass wir in der Kommunikation und auch in der Außendarstellung verbesserungswürdig sind», sagte Friedrich. Von der Forderung Westerwelles nach einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats distanzierte er sich.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die Koalition wolle die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose schnell verbessern. Deshalb werde im März eine Kommission eingesetzt, die diese Frage vor den anderen Regelungen klären werde. Die weiteren offenen Punkte zu Hartz IV wie die Höhe und Zusammensetzung der Regelsätze würden im Herbst angegangen.
Die Förderung neuer Solaranlagen auf Dächern soll einen Monat später als zunächst beabsichtigt vom 1. Juli an um 16 Prozent gekürzt werden. Auf Ackerflächen wird sie ganz eingestellt. Wer den Strom von Dachanlagen selbst verbraucht und nicht ins Stromnetz einspeist, bekommt einen Bonus von 8 Cent je Kilowattstunde statt bislang 3,5 Cent. Allerdings gibt es Unmut bei ostdeutschen CDU-Abgeordneten, die die Kürzung für zu drastisch halten.
