Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) - Einfach dürften die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD nicht werden. Die SPD-Führung will der Union Zugeständnisse abtrotzen, um beim folgenden Mitgliederentscheid vor der Basis bestehen zu können.
Vor allem die CSU zeigt sich wenig bereit dazu - grundsätzliche Abweichungen vom Sondierungsergebnis will aber auch die CDU nicht. Ein Überblick über kritische Punkte:
- SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNG: Davon ist im Sondierungspapier von Union und SPD nicht die Rede. Auf ihrem Parteitag forderte die SPD nun die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, die Einschränkung der Sachgründe für Befristungen sowie die Begrenzung von Befristungsketten. Die Wirtschaft ist gegen weniger Flexibilität auf dem Jobmarkt. Die CDU-Sozialausschüsse sind bereit für eine Einschränkung befristeter Arbeitsverträge.
- ZWEI-KLASSEN-MEDIZIN: Zwar konnte die SPD mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung nicht durchdringen. Doch fordert sie nun eine Angleichung der Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. In der Union gibt es erste Stimmen für einheitliche Arzthonorare. Doch wäre es ein großes Projekt gegen den Widerstand der Privatversicherer - noch ist unsicher, ob sich die Union wirklich darauf einlässt. Überlegungen, etwa besonders kinderreichen Beamten einen Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen, hatte es früher auch schon gegeben.
- FAMILIENNACHZUG: Auch hier dringt die SPD auf Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses. Sie will eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen. Sowohl in der CSU als auch in der CDU gibt es starken Widerstand, die geplante enge Begrenzung des Familiennachzugs auszuweiten. Maximal 1000 Menschen sollen laut Sondierungspapier demnach pro Monat kommen dürfen.
- EUROPA: Auch andere Punkte wie eine deutsche Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der EU dürften wieder eine Rolle spielen. Kanzlerin Angela Merkel gab sie am Mittwoch in Davos weiter nicht - die SPD will eine französische-deutsche Initiative gegen ein Auseinanderdriften der EU.
