Klöckner nennt DDR-Vergleiche zur Lage heute absurd

Berlin (dpa) - Kurz vor dem 65. Jahrestag des Berliner Mauerbaus am 13. August hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner an die Willkür in der DDR erinnert und Vergleiche zur heutigen Lage im Land zurückgewiesen. Wer in der DDR Kritik geäußert habe, den habe die Härte des Regimes getroffen, sagte die CDU-Politikerin bei einem Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen. 

«Wenn heute davon gesprochen wird, es gäbe keine Meinungsfreiheit, Deutschland sei einer Diktatur nah, und solche Sachen, die man im Internet findet, das ist absurd, wenn man sich auch anschaut, was man in der DDR erlebt hat», sagte Klöckner nach einem Rundgang in dem ehemaligen Gefängnis der Staatssicherheit in Berlin.

«Nie wieder staatliche Willkür»

Mehr als 11.000 Menschen seien hier inhaftiert gewesen. Anfangs seien sie körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen, später psychischen Qualen. Klöckner dankte Zeitzeugen, die an ihre Erfahrungen in der Stasi-Haft erinnern. «Deutschland darf nie wieder ein Ort von staatlicher Willkür und Gewaltherrschaft werden», betonte die Bundestagspräsidentin.

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke sagte, der Schatten der Diktatur sei lang. «Viele Menschen leiden bis heute an gesundheitlichen Folgen von Haft und Repression, körperlich wie seelisch.» Die 2025 beschlossenen Gesetze über eine höhere Opferrente und einen Härtefallfonds seien Erfolge. «Aber noch nicht alle Gruppen erhalten heute ausreichend Unterstützung», sagte Zupke.

Mehr Hilfen für Dopingopfer gefordert

In ihrem neuen Jahresbericht, den sie bei dem Termin in Hohenschönhausen an das Bundestagspräsidium übergab, wirbt Zupke für regelmäßige finanzielle Hilfen für die Opfer von Zwangsdoping in der DDR. «Das DDR-Sportsystem hat nicht nur Medaillen und Weltmeister produziert», betonte Zupke. «Das staatliche Zwangsdoping ist verantwortlich für Tausende Menschen, die bis heute an körperlichen und seelischen Folgen leiden.»

Mit dem «Staatsplan 14.25» habe das SED-Regime 1974 ein staatlich organisiertes und flächendeckendes Doping-Programm eingeführt, um «die vermeintliche Überlegenheit des Sozialismus zu demonstrieren», schreibt die Opferbeauftragte. Bis 1989 seien 10.000 bis 15.000 junge Leute regelmäßig ohne ihr Wissen oder Aufklärung überwiegend mit anabolen Steroiden gedopt worden. «Die Menschen wurden dort gnadenlos verzweckt für den Medaillenhunger des Systems», sagte Zupke.

Nötig ist aus ihrer Sicht ein Gesetz, das den Betroffenen Zugang zum sogenannten Sozialen Entschädigungsrecht einräumt. Dann hätten sie eine Chance auf monatliche Zahlungen, die je nach Grad der Schädigung mehrere Hundert Euro betragen könnten.

Neue Hilfen wirken

Eine positive Bilanz zog Zupke nach den gesetzlichen Verbesserungen für andere Opfer der SED-Diktatur vom vergangenen Jahr. «Ein zentraler Baustein des Gesetzespakets ist der bundesweite Härtefallfonds, der am 9. November 2025 seine Arbeit aufgenommen hat», erläuterte sie.

Aus dem Fonds werden ehemalige politisch Verfolgte mit Einzelhilfen unterstützt – von Reisezuschüssen über den Kauf eines E-Bikes für einen ehemaligen Häftling, der es in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht aushält, bis hin zum altersgerechten Umbau eines Bads. Inzwischen hätten 300 Menschen von Leistungen profitiert.

«Unser wiedervereinigtes Land ist auf dem richtigen Weg, die Opfer der SED-Diktatur bestmöglich zu unterstützen und zu würdigen», sagte Zupke. Doch dürfe man nicht nachlassen. «Unsere Demokratie lässt die Opfer der SED-Diktatur nicht allein.»