Kliniktransparenz: Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht kurz vor der Umsetzung
Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiierte Transparenzgesetz steht kurz vor der Verabschiedung. Wie ein Sprecher des Bundesrats am Freitag bestätigte, wird der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 21. Februar über das Gesetz beraten. Das "Handelsblatt" berichtete zuerst darüber.
Im Zentrum der geplanten Krankenhausreform steht der Aufbau eines "Transparenzverzeichnisses". Dieses soll Patientinnen und Patienten online Auskunft über verschiedene Kriterien geben, wie beispielsweise die Erfahrung einer Klinik in bestimmten Leistungsbereichen, die Anzahl an Fachärztinnen und -ärzten sowie die Komplikationsrate. Zudem ist vorgesehen, Milliardenhilfen für die Kliniken zu gewähren. Das Gesetz soll die große Reform zur Vergütung der Kliniken vorbereiten und begleiten.
Bisher wurde das Transparenzgesetz von den unionsgeführten Ländern blockiert. Bundesgesundheitsminister Lauterbach warf ihnen vor, die Aufsetzung des Gesetzes auf die Tagesordnung des Vermittlungsausschusses zu verweigern. "Zusätzliche Mittel von sechs bis acht Milliarden Euro stünden den Krankenhäusern zur Verfügung, wenn dieses Gesetz beschlossen würde", betonte Lauterbach. Ohne die Umsetzung des Gesetzes sei ein großflächiges Krankenhaussterben in Deutschland kaum abwendbar.
Die eigentliche Klinikreform soll die finanziellen Belastungen der Krankenhäuser durch eine grundlegende Umstellung der Bezahlung entlasten. Dadurch soll der Anreiz verringert werden, aus rein wirtschaftlichen Gründen immer mehr lukrative Eingriffe durchzuführen. Im vergangenen Sommer hatten sich Bund und Länder grundsätzlich auf die Reform geeinigt. Allerdings wurden weitere Beratungen notwendig, nachdem es Kritik seitens der Länder an bestimmten Punkten gab. Erst im Anschluss sollten dann konkrete Gesetzentwürfe vorgelegt werden.
Die Verabschiedung des lange auf Eis liegenden Transparenzgesetzes ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur umfassenden Krankenhausreform in Deutschland. Die geplante Einführung des "Transparenzverzeichnisses" wird es Patientinnen und Patienten ermöglichen, fundierte Entscheidungen bei der Wahl ihrer Klinik zu treffen. Gleichzeitig sollen die Kliniken durch die Reform finanzielle Entlastung erfahren und von wirtschaftlich motivierten Behandlungen abrücken. (eulerpool-AFX)
