Klingbeil zu schärferen Sanktionen beim Bürgergeld bereit

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich bereiterklärt, die Regeln zum Bürgergeld nach der Bundestagswahl zu verschärfen.

"Als SPD haben wir Änderungen am Bürgergeld auf den Weg gebracht, die jetzt im Bundestag liegen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es geht um schärfere Sanktionen gegen sogenannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden."

Mit Blick auf CDU und CSU, die das von den Sozialdemokraten durchgesetzte Bürgergeld abschaffen wollen, sagte Klingbeil: "Mir ist das alles zu populistisch aufgeladen. Wir korrigieren, wo Bedarf ist, und spielen Menschen nicht gegeneinander aus." Die Union nutze die Debatte um das Bürgergeld vor allem, um Stimmung zu machen, beklagte der SPD-Chef. "Dabei wissen auch CDU und CSU, dass im Bürgergeld 1,6 Millionen Kinder und auch Alleinerziehende sind, die arbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben."

Die mittlerweile zerbrochene Ampel-Koalition hatte das Bürgergeld mit Wirkung zum 1. Januar 2023 eingeführt. Die Leistung löste ehedem das umstrittene Arbeitslosengeld II (auch bekannt als Hartz IV) ab. Ziel der neuen Regelungen war es, Arbeitslose besser zu qualifizieren, um ein schnelles Zurückfallen in die Arbeitslosigkeit zu verhindern. Kritiker monieren, dass sie zu großzügig ausfalle und Langzeitarbeitslose sowie Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel davon abhalte, sich einen Job zu suchen.