Klingbeil wirft CDU-Chefin taktisches Verhalten in Steuerdebatte vor
01. Februar 2019, 16:20 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Debatte um Steuererhöhungen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer taktisches Verhalten vorgeworfen. "Frau Kramp-Karrenbauer fehlt der soziale Kompass, wenn sie jetzt Steuersenkungen für Reiche fordert. Das ist eine traurige Entwicklung, die die CDU da gerade durchmacht", sagte Klingbeil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben).
Natürlich könne man sich "für Steuersenkungen einsetzen, um nach einer knappen Wahl zur Parteivorsitzenden die Forderungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel zu bedienen - dann sollte man aber so ehrlich sein und das sagen", so Klingbeil weiter. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass Reiche mehr Steuern zahlen und damit auch mehr zum Gemeinwesen beitragen als Normal- und Geringverdiener, so der SPD-Generalsekretär. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe recht, wenn er einen höheren Spitzensteuersatz vorschlage. "Wäre die Union dazu bereit, könnten wir uns die ganze Debatte um den Soli sparen. Leider erlebe ich aber, dass insbesondere die CDU da ideologisch sehr verbohrt ist", sagte Klingbeil.
Natürlich könne man sich "für Steuersenkungen einsetzen, um nach einer knappen Wahl zur Parteivorsitzenden die Forderungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel zu bedienen - dann sollte man aber so ehrlich sein und das sagen", so Klingbeil weiter. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass Reiche mehr Steuern zahlen und damit auch mehr zum Gemeinwesen beitragen als Normal- und Geringverdiener, so der SPD-Generalsekretär. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe recht, wenn er einen höheren Spitzensteuersatz vorschlage. "Wäre die Union dazu bereit, könnten wir uns die ganze Debatte um den Soli sparen. Leider erlebe ich aber, dass insbesondere die CDU da ideologisch sehr verbohrt ist", sagte Klingbeil.
