Klingbeil will Steuervorteil für Personalrabatte streichen

Berlin (dpa) - Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einen Steuervorteil abschaffen, der gilt, wenn Arbeitnehmer mit Rabatt Produkte des eigenen Unternehmens kaufen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die geplante Steuerreform hervor. Zuerst hatte die «Welt» über die Pläne berichtet. Der Staat würde damit 240 Millionen Euro im Jahr einsparen.

Konkret geht es um Paragraf 8 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes. Dieser ermöglicht einen steuerlichen Freibetrag für Rabatte von 1.080 Euro im Jahr auf Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder anbietet. So können Supermarktmitarbeiter zum Beispiel rabattiert einkaufen, Mitarbeiter von Autoherstellern rabattierte Autos bekommen. Kritisiert wird die Regelung unter anderem, weil nur Mitarbeiter von Unternehmen profitieren, die Waren für den normalen Gebrauch anbieten.

Güntzler: Verdeckte Gehaltskürzung

Laut Finanzministerium haben sich Union und SPD gemeinsam auf die Streichung des Freibetrags verständigt. Dennoch kommt Kritik unter anderem von Klingbeils Koalitionspartner Union. Die Streichung widerspreche dem Ziel der Bundesregierung, Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sagte CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler der «Welt». «Im Gegenteil: Sie käme einer verdeckten Gehaltskürzung gleich.» Eigentlich müsse der Freibetrag sogar noch erhöht werden.

Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Es sei nun zu befürchten, dass viele Unternehmen ihren Mitarbeitern wegen der Bürokratie überhaupt keine Rabatte mehr gäben, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller der Zeitung.