Klingbeil plant Reform: Schuldenbremse auf dem Prüfstand
Finanzminister Lars Klingbeil schlägt beeindruckende Töne an und kündigt die baldige Einrichtung einer Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse an. Sein Vorhaben stellte der SPD-Politiker kürzlich im Bundestag vor, wo er betonte, dass stabile Staatsfinanzen und zukunftsgerichtete Investitionen ins Visier genommen werden. Dies sei insbesondere in Anbetracht des 500 Milliarden Euro schweren Sondertopfs relevant, der bald ausgeschöpft sein könnte.
Zwischen Union und SPD besteht gemäß Koalitionsvertrag bereits Einigkeit darüber, dass langfristig zusätzliche Investitionen erforderlich sind, um die Stärke Deutschlands zu sichern. Klingbeil äußerte die Hoffnung, dass noch im laufenden Jahr ein entsprechender Vorschlag und ein Gesetz auf den Weg gebracht werden könnten.
Die nötige Änderung des Grundgesetzes gestaltet sich jedoch als Hürde, da hierfür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit vonnöten ist, die SPD und Union allein nicht erreichen können. Klingbeil ist daher bestrebt, die notwendigen Mehrheiten im Parlament zu organisieren, auch wenn dies eine Zusammenarbeit mit den Grünen und eventuell den Linken bedeuten könnte. Letztere sind allerdings aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses für die Union weiterhin ein schwieriger Partner.
