Klingbeil lehnt Verschiebung der Grundrente ab
Berlin (dts) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnt Forderungen aus der Union, die für den 1. Januar geplante Grundrente wegen der Corona-Krise auf Eis zu legen, kategorisch ab. Deutschlandweit stünden Menschen an den Fenstern und applaudierten Supermarktkassiererinnen, Busfahrern, Pflegern und Krankenschwestern, die das Land am Laufen hielten, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Ihnen jetzt in dieser Ausnahmesituation auch noch die zugesagte Grundrente wegnehmen zu wollen, geht gar nicht. Solche politischen Spielchen in der Krise sind unanständig, Herr Linnemann", so der SPD-Politiker weiter.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hatte zuvor ein Belastungsmoratorium gefordert, das zum Beispiel die Grundrente und die Bonpflicht einschließen könnte. Der SPD-Generalsekretär will davon nichts wissen: "Die Grundrente ist beschlossen und tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft." Man werde diese Verabredung "nicht rückgängig machen", sagte Klingbeil.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hatte zuvor ein Belastungsmoratorium gefordert, das zum Beispiel die Grundrente und die Bonpflicht einschließen könnte. Der SPD-Generalsekretär will davon nichts wissen: "Die Grundrente ist beschlossen und tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft." Man werde diese Verabredung "nicht rückgängig machen", sagte Klingbeil.
