Klingbeil: Kein Abbau des Sozialstaats

Berlin (dpa) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag klargemacht, wo für ihn Grenzen bei Reformen liegen. Man dürfe nicht zulassen, «dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird», betonte der SPD-Chef. «Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat, damit Deutschland ein starkes Land sein kann.» Hier sei sich die Spitze der Koalition auch einig. 

Zwei Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt räumte der Vizekanzler auch ein, die Regierung habe Vertrauen verloren. «Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, dann muss die Frage der Gerechtigkeit der Veränderungen in den Mittelpunkt», sagte er. Das müsse Maßstab aller Entscheidungen sein. Wenn die Bundesregierung die richtigen Schritte anstoße, komme auch der Glaube zurück, «dass wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen können. Dann wächst auch das Vertrauen in die politische Mitte», sagte Klingbeil. 

Seit dem Wahlabend debattieren Union und SPD die Konsequenzen aus dem AfD-Sieg. Prominente SPD-Vertreter fordern, dass geplante Reformen wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nochmal auf den Prüfstand kommen. Merz kündigte an, mit der SPD zu sprechen, machte aber zugleich klar, er halte die Reformen grundsätzlich für notwendig.