Klingbeil fordert Sparsamkeit: Haushalt unter der Lupe

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Ministerien dazu angehalten, den Rotstift bei der Erstellung des Haushalts für das Jahr 2025 anzusetzen. "Jedes Ressort soll Einsparungen vorlegen", so der Aufruf des SPD-Vorsitzenden gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Trotz des bestehenden Sondervermögens von 500 Milliarden Euro zur Infrastruktur und der jüngst gelockerten Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben betont Klingbeil die Notwendigkeit von Disziplin in der Haushaltsplanung.

Eine besondere Dringlichkeit ergibt sich durch die vorgezogene Wahl, die es dem alten Bundestag unmöglich machte, den Haushalt für 2025 zu verabschieden. Ein ambitionierter Plan soll den Entwurf am 25. Juni in das Kabinett bringen, damit der Bundestag noch vor der Sommerpause erste Lesungen durchführen kann. Im September strebt man die abschließende Verabschiedung an. Ebenso steht das Jahr 2026 im Fokus: Dessen Eckwerte sollen ebenfalls am 25. Juni im Kabinett festgelegt und der vollständige Entwurf am 30. Juli beschlossen werden.

Spezifische Einsparungen sind bereits identifiziert – insbesondere im Bereich der Personalkosten. Klingbeil betont das Streben nach einem konsistenten und durchdachten Etat, der die Spielräume der geänderten Schuldenbremse für zukünftige Investitionen nutzt, anstatt kurzfristige Löcher zu stopfen. Bereits in diesem Jahr sollen 0,5 Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung gestrichen werden, gefolgt von einem weiteren Abbau von zwei Prozent bis 2026, wobei Sicherheitsbehörden unangetastet bleiben. Der Druck erhöht sich durch die jüngste Steuerschätzung, die Einnahmedefizite von 33,3 Milliarden Euro bis 2029 vermuten lässt.