Klingbeil befürwortet "Prüffall"-Entscheidung gegen AfD
15. Januar 2019, 17:12 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt, die AfD als "Prüffall" einzustufen. "Ich finde es dringend erforderlich, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten der AfD genau beobachtet", sagte Klingbeil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Weite Teile der AfD vertreten offen völkisch-nationalistisches Gedankengut. Immer wieder kommt es auch zur Verharmlosung rechtsextremer Gewalttaten", so der SPD-Generalsekretär weiter.
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, dies zu prüfen, sei "richtig". Am Dienstag war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat. Darüber hinaus hatte das BfV die Sammlungsbewegung "Der Flügel" der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" zum Verdachtsfall erklärt.
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, dies zu prüfen, sei "richtig". Am Dienstag war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat. Darüber hinaus hatte das BfV die Sammlungsbewegung "Der Flügel" der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" zum Verdachtsfall erklärt.
