Klimaschutz in Gebäuden soll stärker gefördert werden
Berlin (dpa) - Besitzer älterer Häuser dürfen auf mehr Fördergeld vom Staat hoffen, wenn sie im Sinne des Klimaschutzes in neue Fenster, umweltfreundliche Heizungen oder eine bessere Dämmung investieren.
Das Bundesbauministerium setzt darauf, das steuerlich zu fördern - auch wenn nicht das gesamte Haus saniert wird. «Eine umfassende energetische Sanierung bei einem Haus aus den 60er oder 70er Jahren - das sind Ausgaben, die wenige stemmen können, auch wenn das Gebäude gut in Stand gehalten wurde», sagte Staatssekretärin Anne Katrin Bohle (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. Man könne aber schauen, wie geheizt oder das Wasser erwärmt werde, oder ob eine bessere Dämmung möglich sei.
Zur Finanzierung der verschiedenen Klimaschutzvorhaben schlägt die CSU vor, eine staatliche Anleihe mit zwei Prozent Zinsen für Sparer auszugeben. Die CDU fordert zudem eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) ist für eine «Umweltprämie» von mehreren Tausend Euro, wenn Hausbesitzer auf eine klimafreundlichere Heizung umsteigen. Das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September ein Maßnahmenpaket beschließen.
Bohle sagte: «Wir sollten die energetische Sanierung von Teilelementen steuerlich fördern.» Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist seit vielen Jahren im Gespräch und steht bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD. «Das muss so einfach gemacht werden wie nur möglich», forderte die Staatssekretärin. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten seien «enorm attraktiv», wenn sie nicht zu bürokratisch seien.
Das Bauministerium von Horst Seehofer (CSU) rechnet mit «mindestens» einer Milliarde Steuereinnahmen weniger, wenn die Sanierungen für mehr Klimaschutz abgeschrieben werden können. Das dürfte Teil des Maßnahmenpakets werden, das das Klimakabinett beschließen will.
Der Gebäudebereich steht im Klimakabinett besonders im Fokus. Aus diesem Sektor stammten im vergangenen Jahr nach vorläufigen Angaben des Umweltbundesamts 117 Millionen von insgesamt 866 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent - in diese Einheit werden Treibhausgase oft umgerechnet, da Kohlendioxid (CO2) den größten Anteil hat. Gebäude hatten damit einen Anteil von 13,5 Prozent am deutschen Treibhausgas-Ausstoß. Bis 2030 soll der Ausstoß auf 72 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent sinken.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betont immer wieder, es brauche nicht nur Anreize und Förderung, sondern auch ordnungsrechtliche Vorgaben, um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen. In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» kritisierte sie die Anforderungen für Neubauten im geplanten Gebäudeenergiegesetz als zu niedrig. 2050 sollen die Gebäude in Deutschland klimaneutral sein, also unterm Strich kein CO2 mehr ausstoßen. «Darum brauchen wir jetzt Neubaustandards, die uns beim Klimaschutz auf Zielkurs bringen.»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der «Bild am Sonntag», Klimaschutz brauche jetzt Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien. «Darum wollen wir Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz mit garantierten Positivzinsen anreizen und honorieren. Deswegen wollen wir eine Klimaanleihe auflegen mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent pro Jahr und einer Laufzeit bis 2030.» Ins Spiel gebracht hatte die Idee bereits vor Monaten SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, der von einem «Öko-Schatzbrief» sprach - die SPD im Bundestag dürfte also grundsätzlich an Bord sein.
Die stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) begrüßten die Pläne. Dies sei «ein guter Weg, um Klimaschutz voranzubringen, Bürger zu beteiligen und Zinsfrust abzubauen», sagten sie der dpa und betonten: «Die schwarze Null muss dabei stehen bleiben. Auch sie ist Ausdruck von Nachhaltigkeit.»
Die Grünen nannten es «schizophren, dass die CSU einerseits die Schuldenbremse damit umgehen will und sich andererseits sklavisch an den Fetisch der schwarzen Null klammert». Ihr Haushälter Sven-Christian Kindler forderte, die schwarze Null zugunsten von Klimaschutz-Investitionen aufzugeben. Jürgen Trittin fragte auf Twitter: «Wenn der Staat für zehnjährige Anleihen 0,4 Prozent Zinsen BEKOMMT, warum soll er dann 2 Prozent Zinsen BEZAHLEN? Damit Investitionen gegen die Klimakrise teurer werden?»
Anleihen sind gängige Instrumente, mit denen sich Unternehmen und auch die öffentliche Hand Geld bei Investoren und privaten Anlegern leihen. Dabei gibt der Käufer praktisch einen Kredit und erhält im Gegenzug die Zusage für einen bestimmten Zinssatz und die Rückzahlung des Geldes nach Ende der Laufzeit. Die vorgeschlagene Verzinsung von zwei Prozent für Klimaanleihen ist ungewöhnlich hoch: Die in diesem Jahr ausgegebenen Anleihen des Bundes sehen beispielsweise Zinsen von 0,0 oder 0,25 Prozent vor.
Die Grünen kritisierten derweil, dass der Bund über die KfW weiterhin den Einbau neuer Ölheizungen mit Krediten und Zuschüssen fördert - diese sind effizienter als ältere Modelle. Wie das Wirtschaftsministerium auf Grünen-Anfrage erklärte, wurden alleine im vergangenen Jahr 17.400 Ölheizungen subventioniert. Die Zuschüsse hatten einen Umfang von 40 Millionen Euro, das Volumen der geförderten Kredite lag bei 74 Millionen Euro.
Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden bereits Zuschüsse von 20 Millionen Euro für 6900 neue Ölheizungen bewilligt. «Das ist das Gegenteil von Energiewende und Klimaschutz», sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, der dpa.
