Klimakommission fordert höhere Spritpreise

Berlin (dts) - Die Expertenkommission beim Bundesverkehrsministerium fordert massive Investitionen und Subventionen zum Ausbau der Elektromobilität, von Schienen- und Wasserwegen sowie des Nahverkehrs und Rad- und Fußwegen, um die Klimaziele zu erreichen. Das geht aus dem Entwurf des Endberichts der Kommission hervor, über den das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Danach summieren sich die Forderungen auf mehr als 120 Milliarden Euro, darunter allein 12 Milliarden Euro zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.

Allerdings reichen die Maßnahmen, zu denen auch effizientere Verbrennermotoren oder die Förderung von Bio- und Synthetikkraftstoffen zählen, nicht aus, um die Emissionen bis 2030 um die vorgegebenen 42 Prozent zu senken. Vielmehr bleibt von den einzusparenden 55 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eine Lücke von 23 Millionen Tonnen. Diese soll durch eine CO2-Bepreisung geschlossen werden. Die Bepreisung von CO2-Emissionen sei "geeignet, in allen Handlungsfeldern eine zusätzliche Wirkung zu entfalten, also den Antriebswechsel zu beschleunigen, weitere Effizienzsteigerungen zu heben, den fortschrittlichen regenerativen Kraftstoffen den Markteintritt zu erleichtern, den Umstieg auf energieeffizientere Verkehrsträger zu befördern sowie den Beitrag der Digitalisierung zum Klimaschutz zu unterstützen", heißt in dem Bericht. Je nach Berechnung würden die Preise ab 2023 bis 2030 zwischen 20 und 85 Cent je Liter Benzin steigen.