Klimagesetze zu Heizen, Sprit, Bahnfahren: Was sich ändert

Bundestag
Foto: Jörg Carstensen/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Abgeordnete stimmen bei der 128. Sitzung des Deutschen Bundestages namentlich ab. Debattiert wird der Tagesordnungspunkt "Klimaschutz".

Berlin (dpa) - Es betrifft eigentlich jeden in Deutschland, und es geht um mehr Klimaschutz. Vor nicht einmal zwei Monaten vereinbarten Klimakabinett und Spitzen von CDU, CSU und SPD Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030.

Am Freitag beschloss der Bundestag bereits einen großen Teil der für die Umsetzung notwendigen Gesetze. Kritik gab und gibt es reichlich.

Doch die Koalition bleibt dabei: Das Klimapaket, mit dem Deutschland seine Klimaschutz-Ziele sicher erreichen soll, wollen Union und SPD größtenteils noch in diesem Jahr über alle Hürden hieven. Nach dem Bundestagsbeschluss am Freitag bleibt noch eine: der Bundesrat, also die Länder. Vor allem die Grünen in ihren neun Landesregierungen, aber auch andere Länder haben Wünsche angemeldet.

Letztlich brauchen nur bestimmte Änderungen bei der Steuer - etwa eine höhere Pendlerpauschale - die Zustimmung des Bundesrats. Die anderen Gesetze kann die Kammer nur aufhalten. Es ist aber denkbar, dass am Klimapaket an der einen oder anderen Stelle noch geschraubt wird. Das wird sich Ende November und im Dezember zeigen.

Aber zunächst zu den Beschlüssen von diesem Freitag: Im Grundsatz haben Union und SPD die Gesetze so gelassen, wie sie von der Bundesregierung vorgelegt wurden. Kein Wunder, denn auch die Fraktionen hatten schon ein halbes Jahr um die Details gefeilscht. Gesetze zum Kohleausstieg, zur Windkraft und zu Ölheizungen werden erst noch kommen. Ein Überblick über die Beschlüsse im Bundestag:

CO2-PREIS FÜRS HEIZEN UND DEN VERKEHR: Ab 2021 müssen Unternehmen, die Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte für die Menge Treibhausgase nachweisen, die daraus entsteht. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.

2021 kostet das die wohl mehr als 4000 betroffenen Unternehmen erst mal nur 10 Euro pro Tonne CO2, der Preis steigt bis 2025 nach und nach auf 35 Euro. Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze von 60 Euro. 35 Euro pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz 10 Cent. Den Einstieg von 10 Euro kritisieren Fachleute als zu gering, er habe gar keine Lenkungswirkung. Denn Benzin werde nur drei Cent teurer.

KLIMASCHUTZGESETZ: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) feiert es als das «Herzstück» der Klimabeschlüsse. Darin wird für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude festgelegt, wie viel CO2 sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Wenn ein Bereich die Vorgaben reißt, muss der zuständige Minister ein Sofortprogramm vorlegen, die Bundesregierung muss nachsteuern. Oder, wie Schulze es sagt: «Mit dem Klimaschutzgesetz wird jedes Ministerium zum Klimaschutzministerium.»

BAHNFAHREN: Bahntickets im Fernverkehr sollen ab 2020 günstiger werden - die Mehrwertsteuer soll von 19 auf 7 Prozent sinken. Dadurch sollen mehr Menschen auf die umweltfreundlichere Schiene gelockt werden. Die Bahn hat schon angekündigt, die Mehrwertsteuer-Senkung an die Kunden weiterzugeben.

FLIEGEN VERTEUERN: Die Steuern auf Flugtickets steigen zum April 2020. Fliegen ist besonders klimaschädlich. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um mehr als 5 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer um knapp 10 Euro auf 33,01 Euro angehoben. Bei noch weiteren Flügen sollen 59,43 Euro fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bislang. Airlines schlagen diese Steuer wohl zumindest teilweise auf die Flugpreise auf.

PENDLER ENTLASTEN: Um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden, soll ab 2021 die Pendlerpauschale für längere Strecken für fünf Jahre steigen. Vom 21. Kilometer an dürfen Pendler statt 30 dann 35 Cent pro Kilometer pro Arbeitstag von den zu versteuernden Einkünften abziehen, aber nur für die Entfernung von A nach B. Wer wenig verdient und keine Steuern zahlt, kann über eine Mobilitätsprämie das Geld aufs Konto überwiesen bekommen.

GEBÄUDESANIERUNG: Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände, Decken oder Dach dämmt, Fenster, Türen, Lüftungen oder die Heizung erneuert oder digitale Anlagen zum Energiesparen einbaut, soll ab 2020 über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Die Immobilie muss dafür älter als zehn Jahre sein, die Fördermöglichkeit soll zunächst auch zehn Jahre bestehen. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Kosten und maximal insgesamt 40.000 Euro je Haus oder Wohnung über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können.

WINDKRAFT: Über die Möglichkeit, mehr Grundsteuer zu verlangen, sollen Gemeinden stärker von Windkraftanlagen profitieren. So könnte sich der finanzielle Spielraum für Infrastrukturprojekte wie beispielsweise Kitas erhöhen. Das soll die Akzeptanz für die Windräder bei Anwohnern erhöhen. Noch nicht beschlossen aber sind die heftig umstrittenen schärferen Regeln zum Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen - dies ist Teil des geplanten Gesetzes zum Kohleausstieg. Der Entwurf ist aber noch nicht einmal vom Kabinett beschlossen worden.

Links zum Thema
Klimaschutzprogramm
Bundestag / Klima / Verkehr / Energie / CO2 / CDU / CSU / SPD / Anton Hofreiter / Deutschland / Syrien
15.11.2019 · 16:44 Uhr
[70 Kommentare]

Top-Themen

07.12. 16:23 | (01) Spurensuche nach Angriff auf US-Militärbasis
07.12. 16:11 | (17) Bis 2035: Norddeutschland soll Mega-Zentrum der Wasserstoff-Technologie werden
07.12. 15:57 | (02) SPD will Hartz hinter sich lassen
07.12. 15:43 | (02) Schulz sieht gewisse Verunsicherung über Kurs der SPD
07.12. 15:31 | (07) Kühnert sieht neues SPD-Duo nicht zwingend als Spitzenkandidaten
07.12. 15:02 | (19) Klimagipfel in Madrid geht in entscheidende Woche
07.12. 14:54 | (02) 2. Bundesliga: Osnabrück gewinnt in Kiel
07.12. 14:41 | (03) Maas im zweiten Wahlgang in SPD-Vorstand gewählt
07.12. 14:35 | (00) Top-Ökonomen gegen OECD-Steuerabkommen
07.12. 14:29 | (06) SPD will Sozialstaat reformieren
07.12. 14:11 | (04) Weil sieht Scholz unverändert als geeigneten SPD-Kanzlerkandidaten
07.12. 13:54 | (01) Polizei sichert 3300 Datenträger in Missbrauchsfall
07.12. 13:33 | (00) Tonieboxen-Gründer wollen 2020 in die USA expandieren
07.12. 13:09 | (00) Stegner und Müller künftig nicht mehr im SPD-Vorstand
07.12. 13:02 | (06) TV-Rechte: DFL will Fans nicht mehr als zwei Abos zumuten
07.12. 12:50 | (02) Wanderer in den Alpen tödlich verunglückt
07.12. 12:49 | (00) Irak:  16 Tote durch Schüsse bei Protest gegen die Regierung
07.12. 12:25 | (06) Maas scheitert in erstem Wahlgang bei SPD-Vorstandswahl
07.12. 12:24 | (11) Opfer von Gruppenvergewaltigung in Indien ist tot
07.12. 12:14 | (04) Tafel-Chef warnt vor höheren Preisen für Lebensmittel
07.12. 11:40 | (08) SPD rutscht nach Entscheidung für neue Parteispitze ab
07.12. 11:40 | (04) Kühnert: GroKo-Aus ist weiter "ernsthafte Option"
07.12. 11:22 | (07) Dreyer: «Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen»
07.12. 11:20 | (01) SPD rutscht nach Entscheidung für Spitzen-Duo in Umfrage ab
07.12. 11:06 | (01) Fall Bergisch Gladbach: Ermittlungen in neun Bundesländern
07.12. 10:49 | (05) Bundesnetzagentur warnt vor Spionen im Kinderzimmer
07.12. 10:39 | (00) Klimamarsch in Madrid - Gipfel geht in entscheidende Woche
07.12. 10:37 | (05) Merkel: Deutschland wird Beitrag zu klimaneutralem Europa leisten
07.12. 10:19 | (02) SPD-Parteitag geht weiter - Müller wirbt für mehr Risiko
07.12. 10:13 | (26) Forsa: SPD sinkt auf elf Prozent
07.12. 09:54 | (02) Bär gegen Nutzung sensibler Daten von Kindern zu Werbezwecken
07.12. 09:41 | (02) Heil: «Ich will keinen Stillstand in dieser Koalition»
07.12. 09:30 | (02) DIHK-Chef lehnt Aufgabe der Schwarzen Null ab
07.12. 09:18 | (08) Finanzunterlagen: Trump zieht erneut vor Oberste Gericht
07.12. 09:04 | (08) Forderung aus den Niederlanden: Ausgehverbot für Katzen wegen Vogelschutz
07.12. 09:04 | (02) VZBV will unabhängige Qualitätskontrollen für die Bahn
07.12. 08:46 | (01) Ex-Präsident Morales für Gesundheitscheck nach Kuba gereist
07.12. 08:43 | (10) Tafeln verzeichnen immer mehr Kunden
07.12. 08:32 | (07) Riexinger verlangt von SPD "linke Perspektive"
07.12. 08:25 | (08) Weißes Haus fordert Ende des Amtsenthebungsverfahrens
07.12. 08:17 | (02) Elon Musk nach Pädophilie-Äußerung freigesprochen
07.12. 08:16 | (07) Ifo-Chef warnt vor SPD-Forderungen nach mehr Staatsausgaben
07.12. 07:41 | (04) Robbie Williams wünscht sich Nummer-1-Album zu Weihnachten
07.12. 07:39 | (00) Verbraucherzentralen fordern Nachbesserungen beim Klimapaket
07.12. 06:42 | (01) SPD rüstet sich für Verhandlungen mit Union
07.12. 06:40 | (01) Karliczek ruft zu Beteiligung an Krebs-Umfrage auf
07.12. 05:00 | (00) Hoher Kinderanteil unter Asylbewerbern
07.12. 05:00 | (07) Söder bei Bundesbürgern beliebt wie nie
07.12. 05:00 | (09) Lebkuchen-Hersteller Lambertz leidet unter Trumps Strafzöllen
07.12. 04:50 | (00) Fünf Verletzte bei Unfall mit Polizeiauto
07.12. 04:03 | (02) Tafeln warnen vor Ruf nach höheren Lebensmittelpreisen
07.12. 04:01 | (01) USA stufen Drogenkartelle doch nicht als Terrorgruppen ein
07.12. 03:59 | (01) US-Gericht stoppt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst
07.12. 03:12 | (03) Finanzunterlagen: Trump zieht erneut vor Supreme Court
07.12. 03:06 | (01) Großer Klimamarsch in Madrid mit Greta Thunberg
07.12. 02:42 | (00) Wieder Streiks in Frankreich gegen die Rentenreform erwartet
07.12. 02:21 | (00) SPD setzt Bundesparteitag fort:  Sozialstaat im Mittelpunkt
07.12. 02:06 | (01) Nie benutztes Videospiel für Rekordsumme versteigert
07.12. 01:03 | (02) Elon Musk nach Pädophilie-Stichelei freigesprochen
07.12. 01:00 | (04) Gutachten: Mietendeckel verstößt mehrfach gegen Grundgesetz
07.12. 01:00 | (00) Robbie Williams lässt an Weihnachten den "Macho raushängen"
07.12. 01:00 | (00) Soziale Netzwerke sollen Kinderpornos selber melden
07.12. 00:07 | (01) TV-Debatte im Wahlkampf: Corbyn erhöht Druck auf Johnson
07.12. 00:00 | (12) Ex-Umweltminister Töpfer wirft Greta Panikmache vor
07.12. 00:00 | (03) Ukraine stellt Forderungen an Russland
07.12. 00:00 | (00) Verfassungsschutz hatte Amri-Drohvideos früher als bekannt
07.12. 00:00 | (00) Kitakosten steigen um jährlich zwei Milliarden Euro
07.12. 00:00 | (01) Hypovereinsbank verteidigt Stellenabbau
06.12. 23:04 | (03) Bericht: Ukrainischer Oligarch in Deutschland festgenommen
06.12. 23:02 | (01) Tote durch Schüsse bei Anti-Regierungs-Protesten im Irak
06.12. 22:24 | (03) 1. Bundesliga: Hertha unentschieden in Frankfurt
06.12. 22:08 | (02) US-Börsen im Plus - Trump feiert Höchststände
06.12. 21:49 | (38) Thunberg ruft UN-Klimagipfel zu konkreten Ergebnissen auf
06.12. 21:44 | (00) Klingbeil bleibt SPD-Generalsekretär
06.12. 21:11 | (09) SPD-Parteitag lehnt Antrag zu Ausstieg aus GroKo ab
06.12. 21:05 | (00) Klingbeil mit 79,9 Prozent als SPD-Generalsekretär wiedergewählt
06.12. 20:58 | (13) Wirtschaftsweiser Schmidt fordert höhere CO2-Steuer
06.12. 20:58 | (01) Zehntausende beim Klimamarsch in Madrid
06.12. 20:56 | (02) Bayern: Kritik an Staatsgemäldesammlungen wegen Sicherheitsmängeln
06.12. 20:54 | (01) Neue SPD-Chefs stellen Koalition infrage
06.12. 20:50 | (01) JU-Chef Kuban sieht Kühnerts Wahl auch positiv
06.12. 20:37 | (01) Heizlüfter im Kofferraum - Auto und Lagerhalle brennen
06.12. 20:34 | (01) Kühnert, Heil und Geywitz zu SPD-Vizechefs gewählt
06.12. 20:28 | (03) 2. Bundesliga: Bielefeld unentschieden - HSV verliert
06.12. 20:21 | (05) Dämpfer für Kühnert bei SPD-Stellvertreterwahl
06.12. 20:11 | (00) SPD-Parteitag: Serpil Midyatli bekommt bei Stellvertreterwahl meiste Stimmen
06.12. 20:06 | (01) Ukrainischer Oligarch in Niedersachsen festgenommen
06.12. 20:03 | (12) Frankreichs Regierung verteidigt Rentenpläne
06.12. 19:49 | (02) Parteifreunde kritisieren von der Leyens "Green European Deal"
06.12. 19:27 | (05) Neuer Ärger für Wirecard
06.12. 19:21 | (01) Klimamarsch in Madrid begonnen
06.12. 19:12 | (02) Bericht: Verdächtiger des Georgier-Mords womöglich gefährdet
06.12. 19:01 | (01) Linksschwenk der SPD - doch die GroKo hält noch
06.12. 18:34 | (02) SPD-Parteitag stimmt gegen GroKo-Aus
06.12. 18:33 | (00) SPD bleibt vorerst in großer Koalition - Gespräche mit Union
06.12. 18:23 | (00) SPD-Parteitag stimmt mit breiter Mehrheit für Leitantrag - Änderungsanträge der ...
06.12. 18:13 | (00) Hohe Opferzahl bei Brand in Lehrgebäude in Odessa vermutet
06.12. 18:03 | (30) Merkel warnt in Auschwitz vor Antisemitismus und Hassreden
06.12. 18:00 | (00) Umfrage: Mehrheit der Schüler hält Lehrkräfte für digitale Anfänger
06.12. 18:00 | (00) Finanzämtern fehlen Daten für Grundrente