Kleinparteien dringen auf niedrigere Wahl-Zulassungshürden

Berlin (dts) - Mehrere kleinere Parteien sehen sich vor der Bundestagswahl durch das Bundeswahlgesetz benachteiligt. Hintergrund sind die erforderlichen Unterschriftensammlungen für die Aufstellung von Direktkandidaten und Landeslisten, die durch die Beschränkungen zur Bekämpfung Corona-Pandemie […] mehr

Kommentare

1AS127. Februar 2021
Auf dass der Wahlzettel möglichst lang werde. Die Anliegen sind sicher in Corona-Zeiten berechtigt. Ich halte die Hürden auf Bundesebene ohnehin für ziemlich hoch - auch in Normalzeiten.
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