Klappt die Vier-Wochen-Operation für stabile Kassenbeiträge?

Berlin (dpa) - Das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge geht in die entscheidende Phase. Gesundheitsministerin Nina Warken brachte ihren Entwurf in den Bundestag ein, der Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche vorsieht - aber auch höhere Zuzahlungen und andere Einschnitte für Versicherte. «Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, von niemandem aber Unzumutbares», sagte die CDU-Politikerin. Unter hohem Einigungsdruck will die schwarz-rote Koalition das Vorhaben nun noch vor der Sommerpause Mitte Juli besiegeln. Die Länder meldeten massive Einwände an.

Warken rechtfertigte die Sparpläne, gegen die es seit Wochen heftige Proteste aus dem gesamten Gesundheitswesen gibt. Dass die Beiträge nicht immer weiter steigen, sei ja kein Selbstzweck: «Wir wollen die Bürger entlasten, und wir wollen, dass die Unternehmen mehr Planungssicherheit haben, statt von immer weiter steigenden Sozialbeiträgen ausgebremst zu werden.» Auf stabile Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen seien auch alle angewiesen - Versicherte, Leistungserbringer und sechs Millionen Branchenbeschäftigte.

Opposition sieht «Kürzungskahlschlag» 

Das Sparpaket soll die Kassen nach Jahren mit stark steigenden Ausgaben 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro entlasten. Dafür sollen Anstiege der Vergütungen in allen Bereichen begrenzt werden. Für Pharmahersteller und Apotheken sollen verstärkte Rabattregelungen kommen. Auf Patientinnen und Patienten kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu. 

Die Opposition kritisierte die Pläne scharf. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte, es sei kein zielgerichtetes Sparpaket, sondern ein «Kürzungskahlschlag mitten hinein in die Versorgung». Das Versprechen stabiler Beiträge sei damit nicht zu halten. Auch der AfD-Fachpolitiker Martin Sichert warnte vor einem «Rundumkahlschlag». Der Bund ziehe sich zulasten der Kommunen aus der Verantwortung. Linke-Fachpolitikerin Stella Merendino sprach von einer «Kettensägenreform» mit Blick auf die Beschäftigten. 

Finanzlücke noch etwas größer 

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon als Vorgabe für die Beratungen formuliert, dass der Sparpuffer nicht kleiner werden dürfe. Tatsächlich steht sogar eine Verschärfung des Sparziels an. Warken beziffert die zu schließende Lücke für 2027 auf knapp 19 Milliarden Euro statt zunächst angesetzter 15,3 Milliarden Euro. In dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf war aber vorerst nur ein kleiner Puffer von einer Milliarde Euro angelegt worden. Der Rest müsse also noch zusätzlich «gehoben» werden, machte die Ministerin deutlich.

Wie genau, muss nun ausgehandelt werden - laut schwarz-rotem Zeitplan binnen vier Wochen. Dabei geht es um eine zusätzliche Sparsumme von 2,5 Milliarden Euro. Mindestens, wenn wieder ein Puffer eingebaut werden soll. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte: «Nichts tun wäre die teuerste und unsozialste aller Optionen.» Er hob hervor, dass es keine Überforderungen und einseitigen Belastungen geben dürfe. Warken betonte, dass auch künftig bei Ärzten und anderen Vergütungssteigerungen kommen könnten - aber begrenzt und nicht mehr entkoppelt von den Einnahmen.

Breite Kritik im Bundesrat

Unter den Ländern formieren sich erheblicher Unmut und Widerstände gegen die Pläne, wie parallel in einer Sitzung des Bundesrats deutlich wurde. In der Kritik stehen dabei vor allem Auswirkungen für Krankenhäuser vor Ort und die Beiträge des Bundes zum Sparpaket. So soll eine stärkere Mitfinanzierung der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern kommen, die gesetzlich versichert sind. Zugleich soll aber der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen sinken.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nannte es richtig, den Ausgabenanstieg zu dämpfen. «Gleichzeitig aber gefährdet das Sparpaket Versorgungsstrukturen gerade in Flächenländern.» Es verschlechtere zudem die Rahmenbedingungen wichtiger Innovationstreiber - am Ende zum Nachteil der Patienten, warnte Schnieder angesichts kürzlich angekündigter Investitionsstopps von Pharmakonzernen in seinem Bundesland. 

Länder monieren Beitrag des Bundes

Im Bundesrat meldeten sich dann gleich elf Ressortchefinnen und Ressortchefs zu Wort. Petra Grimm-Benne (SPD) aus Sachsen-Anhalt kritisierte: «Den Versicherten drohen höhere Beiträge, längere Wartezeiten und eben weniger Leistungen.» Das sei es kein gerechter Lastenausgleich, wenn der Bund Kosten für versicherungsfremde Leistungen nur in zu kleinen Schritten übernehme. Stefanie Drese (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern mahnte, Ausgaben-Deckel ließen den Bedarf außer Acht: «Patientinnen und Patienten werden nicht zu zehn Prozent weniger krank, wenn man die Leistung um zehn Prozent kürzt.»

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterstützte Einsparungen, um «saftige» Beitragserhöhungen verhindern. Die Mehrheit der Kliniken schreibe aber heute schon rote Zahlen. Und es gebe einfach Häuser, «die müssen da sein, wo sie sind, weil da sonst nichts anderes ist.» Er regte an, mehr Effizienz bei bürokratischen Vorgaben zu erreichen. 

Vermittlungsausschuss als Option?

Der Bundesrat machte in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zahlreiche Kritikpunkte deutlich. Die Länder fordern die Streichung mehrerer geplanter Einsparmaßnahmen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber ausbremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Der Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), sagte im ZDF, er rechne damit.