Kipping ermuntert SPD-Basis zur Ablehnung des Koalitionsvertrags

Berlin (dts) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsvertrags mit der Union nahegelegt. "Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie hinterher nicht mehr sagen, dass dieser Koalitionsvertrag nur von ihrer Führung verantwortet wird. Dann ist sie mit im Boot", sagte Kippping der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).

Von den zentralen Wahlversprechen der Sozialdemokraten sei kaum etwas übrig geblieben. "Die SPD hat nicht geliefert", so Kipping. Bei zentralen Punkten wie der Arbeitsmarktpolitik oder dem Mindestlohn riet Kipping, "der schwarz-roten Lyrik nicht auf den Leim zu gehen". So gebe es weiter eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. Und bei der Leiharbeit gelte erst nach neun Monaten gleicher Lohn für gleiche Arbeit, obwohl die Hälfte aller Leiharbeiter nur für drei Monate in einem Entleihbetrieb zum Einsatz komme. Auch der Mindestlohn sei eine "Regelung mit angezogener Handbremse", weil er erst 2017 uneingeschränkt gelte, kritisierte Kipping.