Kinderfreibetrag: FDP weist Kritik aus SPD zurück

Die FDP hat die Kritik der SPD an den Plänen zur Erhöhung des Kinderfreibetrags zurückgewiesen. Lars Klingbeil, Parteichef der SPD, hatte die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als ungerecht bezeichnet, da damit nur Familien mit sehr hohen Einkommen entlastet würden. Die Kindergelderhöhung für Familien mit niedrigeren Einkommen solle hingegen gleich bleiben.

Das FDP-Präsidium äußerte dazu am Sonntag, dass das aktuelle Vorgehen bei Steuerfreibeträgen und Kindergeld auf den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgehe. Die FDP betonte, dass Klingbeil sich besser mit Scholz abstimmen solle. Laut Informationen des FDP-Präsidiums wurde im Jahr 2022 auf Anregung von Scholz beschlossen, das Kindergeld einmalig überproportional zu erhöhen. Der Kinderfreibetrag solle hingegen im üblichen Verfahren angepasst werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt die Kindergelderhöhung als schnelle und unbürokratische Unterstützung für Familien in Zeiten der Inflation. Nun müsse diese Erhöhung aber auch im Steuerrecht berücksichtigt werden. Dürr betonte, dass es die Steuerzahler seien, die immer höhere Leistungen finanzieren müssten und daher entlastet werden sollten.

Eltern erhalten automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. Seit dem 1. Januar wurde der Freibetrag bereits von 6024 Euro auf 6384 Euro angehoben und soll rückwirkend zum 1. Januar auf 6612 Euro steigen. Auch der allgemeine Grundfreibetrag soll erhöht werden, um den gestiegenen Regelbedarf beim Bürgergeld aufgrund der Inflation auszugleichen. Das Kindergeld wurde bereits 2023 auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind angehoben.

Klingbeil bezeichnet die Pläne der FDP als ungerecht und fordert, dass auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Jahr mehr bekommen müssen. Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD, gibt bekannt, dass die SPD solchen Plänen aus dem Hause Lindner nicht zustimmen werde. Es werde keine Mehrheit für solche Pläne geben. Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, argumentiert ebenfalls, dass Familien in der Mitte nicht benachteiligt werden dürfen. Es sei üblich, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag gleichermaßen zu erhöhen, und dies werde von den Bürgern zu Recht erwartet. (eulerpool-AFX)