Kiew wirft Moskau neue Getreideblockade vor
Moskau/Kiew (dpa) - Russland hat seine Drohungen wahr gemacht und das viel gelobte internationale Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide - wichtig für den Kampf gegen den Hunger in vielen Ländern - gestoppt. Die Ukraine wirft Kremlchef Wladimir Putin deshalb ein «Spiel mit dem Hunger» vor.
Am Sonntag fuhr erstmals seit Wiederaufnahme der Transporte im August kein einziges Schiff mehr. Russland begründet die Aussetzung mit «Terroranschlägen» der Ukraine im Schwarzen Meer. Kiew hält das für einen Vorwand. Dazu einige Fragen und Antworten:
Warum ist das Getreideabkommen so wichtig?
Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Exporteuren von Getreide, darunter Weizen und Mais. Der Einfluss einer Blockade auf die Lebensmittelmärkte ist groß. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat das Abkommen «eindeutig positiven Einfluss auf den Zugang zu Lebensmitteln für Millionen Menschen weltweit». Als es im Sommer unter Vermittlung der UN und der Türkei geschlossen wurde, sanken auch die Preise. Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar konnten drei ukrainische Schwarzmeer-Häfen wieder den Export abwickeln.
Mit Stand 24. Oktober registrierte ein Koordinierungszentrum in Istanbul die Fahrt von 383 Schiffen mit insgesamt mehr als 8,6 Millionen Tonnen Getreide und anderen Lebensmitteln. Nicht nur für die Ernährung in vielen Ländern ist dies von Bedeutung - auch für den Haushalt der vom Krieg finanziell geschwächten Ukraine. Aus den Milliardeneinnahmen sollten letztlich auch die ukrainischen Bauern wieder eine neue Saat ausbringen können.
Wieso ist Russland jetzt ausgestiegen?
Offiziell wirft Moskau der Ukraine «Terroranschläge» im Schwarzen Meer vor. Dies mache es unmöglich, eine sichere Passage der Schiffe zu gewährleisten. Als konkreter Anlass diente am Samstag eine Reihe von Drohnenangriffen auf den Stützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol, auf der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim. Dabei seien auch ein Minenräumschiff sowie militärische Infrastruktur beschädigt worden.
Die Ukraine sieht das nur als Vorwand für schon ältere Pläne Russlands, das bislang bis Mitte November geschlossene Abkommen jetzt schon platzen zu lassen. Russland will ebenfalls Millionen Tonnen Getreide sowie Düngemittel auf dem Weltmarkt verkaufen - was wegen der Sanktionen des Westens kaum noch möglich sei. Deshalb verlangt der Kreml von den Vereinten Nationen, für eine Lockerung auf den Westen Einfluss zu nehmen.
Was bedeutet das für den Getreideexport und die Welternährung?
Experten sehen die Gefahr, dass sich die Lage auf den Weltmärkten wieder verschärft und die Lebensmittelpreise weiter steigen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf Moskau ein «Spiel mit dem Hunger» vor. Er forderte den Rest der Welt auf, Russland dazu zu bringen, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, alles dafür zu tun, damit Millionen Menschen in Afrikaner, im Nahen Osten und in Südasien von einer künstlich erzeugten Hungerkrise heimgesucht würden. Schon im September habe Moskau damit begonnen, die Getreideschiffe zu blockieren. 176 Schiffe lägen bereits in dem gemäß Abkommen festgelegten Korridor im Schwarzen Meer im Stau. «Das ist eine absolut bewusste Blockade Russlands.»
Was bezweckt Putin mit der neuen Blockade?
Der russische Präsident will den Druck auf die ukrainische Führung erhöhen, in Verhandlungen zu treten. Zuletzt hatten Putin und Außenminister Sergej Lawrow immer wieder erklärt, zu Gesprächen bereit zu sein. Selenskyj hingegen schloss Verhandlungen mit Putin per Dekret aus. Er setzt darauf, den Krieg mit Waffen aus dem Westen auf dem Schlachtfeld zu entscheiden - und nicht am Verhandlungstisch.
Russland will nicht zuletzt verhindern, dass die Ukraine die Getreide-Einnahmen für den Kauf neuer Waffen verwendet. Moskau besteht zudem darauf, dass die westlichen Sanktionen nicht mehr den Export von russischem Getreide und Düngemitteln behindern. Die Strafmaßnahmen richten sich zwar nicht direkt gegen die Exporte - aber Russland hat durch die Sanktionen etwa Probleme mit dem Anlaufen von Häfen, bei der Abwicklung von Zahlungen oder beim Abschluss von Versicherungen für die Schiffe.
Wie ist das Abkommen noch zu retten?
Aus Moskauer Sicht sind vor allem die Vereinten Nationen gefragt, damit der Export von russischem Getreide und Düngemitteln ungehindert laufen kann. UN-Generalsekretär António Guterres und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten das Abkommen als Hoffnungsschimmer bezeichnet. Die Vereinten Nationen haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Nach ursprünglichem Plan wäre das Abkommen am 19. November ausgelaufen. Wenn keine Seite widersprochen hätte, hätte es sich aber automatisch verlängert.
