Kiesewetter kritisiert geplante Minensuchmission als "blauäugig"
Berlin - Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält Überlegungen zu einer internationalen Minensuchmission in der Straße von Hormus für unzureichend. "Unsere Idee einer Minensuchmission, die ist sehr blauäugig", sagte Kiesewetter dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico".
Stattdessen forderte er eine robustere internationale Mission zur Sicherung der wichtigen Schifffahrtsroute. "Was wir brauchen, ist sicherlich eine robuste Mission, die die Straße von Hormus frei hält, in deren Rahmen Minenräumen stattfinden kann", sagte er.
Eine unmittelbare militärische Beteiligung Deutschlands sieht Kiesewetter dabei allerdings nicht. Deutschland werde sich an einer solchen Mission "überhaupt nicht beteiligen", sondern allenfalls "in einem weiteren Schritt an einem Minenräumen".
Der CDU-Politiker sprach sich zugleich für einen härteren Kurs gegenüber dem Iran aus. Die vom Iran unterstützten Milizen müssten weiter geschwächt und die Finanzströme des Regimes unterbunden werden. "Deutschland ist immer noch ein wichtiger Handelspartner", sagte Kiesewetter. Statt neuer Wirtschaftsabkommen müsse Europa das Sanktionsregime verschärfen. "Sicherheitspolitik vor kurzfristigen Wirtschaftsinteressen", forderte er.
