Kiesewetter fordert Stopp von Atomprojekt mit Rosatom in Lingen
Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, die Genehmigung für das umstrittene Atomprojekt mit Beteiligung des russischen Staatskonzerns Rosatom im niedersächsischen Lingen zu widerrufen. "Diese Entscheidung ist sicherheitsgefährdend und muss rückgängig gemacht werden", sagte Kiesewetter dem Nachrichtenmagazin Politico. Es lasse sich fast nur noch als erfolgreiche russische Einflussoperation bewerten oder unfassbare Verantwortungslosigkeit, dass die Genehmigung für Lingen erteilt werden solle.
Wie das niedersächsische Umweltministerium Politico bestätigte, wird es das Vorhaben der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF) unter Auflagen genehmigen. Bei dem Vorhaben plant Framatome mit seiner Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF), am Standort Lingen künftig zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente russischen Designs herzustellen. Die Rosatom-Tochter TVEL würde dafür Anlagen und Know-how bereitstellen sowie Lizenzen erteilen.
Maßgeblich für die Entscheidung war laut Niedersachsen eine unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitete Stellungnahme des Bundes aus dem Februar. In diese waren unter anderem das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium eingebunden. Sie enthielt eine aktuelle Einschätzung der Sicherheitsbehörden zur russischen Beteiligung und schlug Sicherheitsauflagen für das Projekt vor. Noch unter der Ampel-Regierung waren die Stellungnahmen eingebundener Bundesministerien laut Informationen von Politico jedoch deutlich kritischer ausgefallen.
Obwohl das niedersächsische Umweltministerium selbst die endgültige Entscheidung über das Projekt in Lingen traf, hält Landesumweltminister Christian Meyer (Grüne) die Genehmigung und die geänderte Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung "für grundfalsch". Er müsse sie aber im Rechtsstaat akzeptieren, sagte er Politico.
Auch Kiesewetter kritisierte die vom Bund vorgenommene Neubewertung der Sicherheitslage scharf. "Die unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitete Einschätzung des Bundes ist aus meiner Sicht grob fahrlässig und widerspricht deutschen Sicherheitsinteressen", sagte der CDU-Politiker. Russland nutze den Staatskonzern Rosatom seit jeher als "Instrument hybrider Kriegsführung" und für konkrete Einflussoperationen in Ländern, die mit Rosatom oder Tochterfirmen kooperieren. Es widerspreche der außenpolitischen Strategie, Russland international zu isolieren und seine geoökonomischen Einflussinstrumente zu kappen, wenn man in Deutschland Rosatom unterstütze, Brennelemente russischen Designs herzustellen.
Meyers Haus hatte laut eigener Darstellung auch beim Bundesumweltministerium nachgefragt, ob es mit den Auflagen dennoch die Möglichkeit für eine Ablehnung des Antrags aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit gebe. Die Antwort aus Berlin soll eindeutig ausgefallen sein: Wie das niedersächsische Umweltministerium auf Nachfrage mitteilte, habe das Bundesministerium erklärt, dass "aufgrund der aktuellen Erkenntnisse zum Risikopotential und der erteilten Auflagen keine Situation erkennbar ist, die eine rechtssichere Versagung der Genehmigung ermöglichen würde".
Im Bundesumweltministerium, das als Bundesatomaufsicht in das Genehmigungsverfahren eingebunden ist, wiederum weist man jegliche Verantwortung für die Entscheidung von sich. Das niedersächsische Umweltministerium sei als Genehmigungsbehörde dafür zuständig, den Sachverhalt zu ermitteln und zu bewerten. Zwar unterliege das Landesministerium der Bundesaufsicht, treffe seine Entscheidungen aber eigenständig, soweit das Bundesumweltministerium die Sachentscheidungskompetenz in der Sache nicht an sich ziehe. De facto war das Bundesministerium allerdings seit 2022 involviert, indem es sich vorbehielt, den abschließenden Genehmigungsbescheid freizugeben - was nun erfolgt ist.
