Kickl fordert Kursschwenk: Bedingungen für Koalition mit ÖVP
Herbert Kickl, der Vorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ, hat im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP klare Konditionen formuliert. Er betonte die Notwendigkeit von Ehrlichkeit in der Politik und verwarf jegliche Taktieren.
Die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung sei sein oberstes Ziel. Sollte die ÖVP nicht auf seine Anforderungen eingehen, drohte er mit Neuwahlen – die FPÖ sei darauf vorbereitet.
Kickl plädierte für einen „kerngesunden Patriotismus“ und eine Wende zu vermeintlich normalen und vernünftigen Ansätzen in der Politik. Mehr wolle er nicht sagen, konkrete Ansätze fehlten und Fragen waren unerwünscht.
Die Schuld an den derzeitigen Herausforderungen schrieb Kickl der ÖVP zu. Die Fehler der Vergangenheit müssten anerkannt werden, um Lösungen zu finden. Er betonte, dass nach den Rückschlägen der letzten Jahre ein Neuaufbau im Geiste eines neuen Optimismus nötig sei.
Der FPÖ wurden von Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, nach dem Scheitern vorheriger Gespräche mit der SPÖ und den Neos. Wochenlange Verhandlungen werden erwartet, um die derzeitige Wirtschaftskrise zu bewältigen.
Karl Nehammer wird sein Amt als Kanzler niederlegen, woraufhin Van der Bellen bereits eine Übergangsnachfolge präsentieren soll. Obwohl die Voraussetzungen für eine FPÖ-ÖVP-Koalition günstig erscheinen, bestehen signifikante Differenzen, insbesondere in Sicherheitspolitik und EU-Fragen.
Diese könnten durch präambelartige Erklärungen im Koalitionsvertrag überbrückt werden, wie es bereits in der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition unter Wolfgang Schüssel der Fall war.
