Keiner will Wirecard-Aufsicht sein - SPD kritisiert Bayern - Scholz sieht Gesetzesänderungen kommen

Nachdem sich die Finanzaufsicht Bafin in Sachen Wirecard für nur begrenzt zuständig erklärt hatte, sieht sich auch die bayerische Staatsregierung nicht in der Verantwortung. Dabei geht es um die Kontrolle von Geldwäsche, die der Bund in Teilen den Ländern übertragen hat. Die SPD warf der Staatsregierung deswegen am Freitag vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits eine Reform der Finanzaufsicht angekündigt. Am Freitag sagte er in Berlin: "Es geht jetzt darum, dass man mit großer Intensität aufklärt, was alles geschehen ist in der Frage Wirecard." Neben Veränderungen in nationalen Gesetzen forderte er, "dass es zusätzliche Kompetenzen auch für europäische Behörden geben muss". Er fügte hinzu: "Wir sollten immer den Ehrgeiz haben, dass Europa die schärfsten Instrumente hat im weltweiten Vergleich."

Tatsächlich gab es jedoch im Fall Wirecard offenbar ein Kompetenzwirrwarr. So hat das bayerische Innenministerium exakt am Tag des Wirecards-Insolvenzantrags am 25. Juni Bafin und Bundesfinanzministerium darüber informiert, dass Bayern bei Wirecard nicht zuständig für die Geldwäscheaufsicht sei, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht.

Der Hintergrund: An der Umsetzung des Geldwäschegesetzes sind sowohl der Bund als auch die Länder beteiligt. Für den "Nichtfinanzsektor" sind die Länder zuständig, allerdings zählen zum Nichtfinanzsektor auch einige Finanzunternehmen, die weder als Bank noch als Finanzdienstleister eingestuft sind. Zuständige Behörde in dieser Hinsicht für Ober- und Niederbayern ist die Regierung von Niederbayern. Nach der Argumentation des Innenministeriums zählte aber Wirecard nicht zu den Finanzunternehmen, für die eine Geldwäsche-Aufsicht des Landes in Betracht käme.

"Sogar Wirecard selbst hat gegenüber der Bafin erklärt, dass das Unternehmen sich nach dem Geldwäschegesetz als Finanzunternehmen sieht", sagte dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi. Demnach hatten die Behörden monatelang diskutiert, ob die Regierung von Niederbayern zuständig sein könnte. "Insgesamt legt der Vorgang ein eklatantes aufsichtsrechtliches Versagen der Bayerischen Staatsregierung nahe", kritisierte Schrodi.

Das Innenministerium in München wies den Vorwurf zurück. "Hier von einem "eklatanten aufsichtsrechtlichen Versagen der Bayerischen Staatsregierung" zu sprechen, zeugt entweder von völliger Unkenntnis oder soll ein billiges Ablenkungsmanöver sein", erklärte ein Sprecher. "Nach geltender Rechtslage ist eine Zuständigkeit der Regierung von Niederbayern als Aufsichtsbehörde nicht gegeben."

Die dem Bund unterstehende Bafin wiederum ist bei Wirecard voll zuständig nur für die zum Konzern gehörende Bank. Die übrigen Unternehmensteile sind als Technologieunternehmen eingestuft, für die die Bafin nicht zuständig ist. Wirecard hatte am 25. Juni Insolvenz angemeldet und wenige Tage später mutmaßliche Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun.

Der Frankfurter Finanzmarktexperte Jan Pieter Krahnen forderte als Konsequenz aus dem Skandal eine neue EU-Börsenaufsicht. Die Lehre müsse sein, ähnlich wie für die Bankenaufsicht ("Single Supervisory Mechanism"/SSM) einen über den einzelnen nationalen Aufsichten stehenden "European Single Market Supervisor" (ESMS) zu schaffen, schrieb der Ökonom in einem Gastbeitrag für die "Börsen-Zeitung" (Freitag). Nach Krahnens Ansicht könnte eine übergeordnete europäische Aufsicht wie die US-Börsenaufsicht SEC "mit starken Durchgriffsrechten" ausgestattet werden.

Scholz - Wirecard-Skandal wird zu Gesetzesänderungen führen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigt als Konsequenz aus dem Wirecard-Bilanzskandal Gesetzesänderungen an.

Die deutsche Finanzaufsicht müsse jederzeit und schnell "forensische Untersuchungen" durchführen können, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen. Derzeit seien Prüfungen langwierig und auf Kooperationen angewiesen. Auch auf europäischer Ebene müsste es bei der Finanzaufsicht zusätzliche Kompetenzen für die dort angesiedelten Behörden geben. Das wolle Deutschland in seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr vorantreiben. Es müsse eine weitreichende Reform geben.

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis ergänzte, die Verbraucher müssten Vertrauen in Finanzprodukte haben. Dafür sei eine effektive Aufsicht von Unternehmen die Voraussetzung. Auf europäischer Ebene sei eine Untersuchung in Auftrag gegeben worden, wie es zu dem Wirecard-Kollaps kommen konnte. Dabei werde auch die Antwort der Aufsichtsbehörden unter die Lupe genommen. Der Fall werde in Brüssel genau beobachtet.

/ben/DP/mis

FRANKFURT (dpa-AFX)/Berlin (Reuters)

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[finanzen.net] · 10.07.2020 · 22:32 Uhr
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