Keine Regierungsvertreter Russlands in München erwartet

Berlin/München (dpa) - Die russische Regierung hat nach Angaben der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) bisher kein Interesse signalisiert, an dem Treffen von Spitzenpolitikern und Experten in der kommenden Woche teilzunehmen. «Vonseiten der russischen Botschaft, die vor 2022 regelmäßig Einladungswünsche präsentierte, gab es keinerlei Kontaktaufnahme», sagte der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger der Deutschen Presse-Agentur. «Das zeigt mir: Das Interesse an konstruktiven Gesprächen ist gleich null.»

Ischinger rechnet aber damit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wie in den vergangenen beiden Jahren nach München kommt. «Davon gehe ich fest aus», sagte er. Die Konferenz findet vom 13. bis 15. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt und gilt als wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit.

Russlands Außenminister Lawrow war früher Stammgast in München

Der russische Außenminister Sergej Lawrow war früher Stammgast der Münchner Sicherheitskonferenz und zwischen 2004 und 2020 fast jedes Jahr dabei. Nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 galt Russland in München zunächst als unerwünscht. An eine Teilnahme war nicht zu denken, solange es keinen Ansatzpunkt für Verhandlungen zwischen beiden Seiten gab. 

In diesem Jahr hat sich die Situation geändert. Unterhändler Russlands und der Ukraine sitzen inzwischen in Abu Dhabi an einem Tisch, um über ein Ende des Krieges zu sprechen. Die nächste Runde soll diesen Mittwoch und Donnerstag in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate stattfinden. 

Macron regte Gesprächskanal zu Russland an

Ischinger hätte sich Verhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien auch in München vorstellen können. «Natürlich könnte München ein Ort für einen solchen Gesprächskanal sein», sagte er der dpa. «Aber dafür bräuchte es auf russischer Seite die Bereitschaft zum ernsthaften Dialog und zum Frieden. Und da sind wir im Augenblick nicht, was ich bedauere.» 

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe sich dafür ausgesprochen, einen europäischen Kanal zu Russland entwickeln. «Die russische Antwort war ein arrogantes Wegschauen», beklagt Ischinger. 

Ischinger verweist auf Sanktionen gegen Regierungspolitiker

Aus seiner Sicht wäre eine hochrangige Teilnahme der russischen Regierung auch aus einem anderen Grund kaum möglich. «Solange die russischen Entscheidungsträger zurecht mit Sanktionen belegt sind, können sie ohnehin deutschen Boden nicht betreten.» 

Gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gibt es einen internationalen Haftbefehl, ihm würde in Deutschland also eine Festnahme drohen. Die EU-Sanktionen gegen ihn und Lawrow beinhalten kein Einreiseverbot, sondern nur Vermögenssperren. Sie bräuchten allerdings eine Ausnahmegenehmigung, um mit einem russischen Flugzeug in den Luftraum von EU-Staaten fliegen zu können. 

Abkommen bis zur Konferenz 2027?

Ischinger hofft, dass die Verhandlungen über ein Ende des Krieges bis zur Konferenz im kommenden Jahr in Abkommen münden: «Ich würde mir sehr wünschen, dass 2027 Bilanz gezogen werden kann über einen bis dann abgeschlossenen Verhandlungsprozess und nicht nur über einen Waffenstillstand, sondern über ein Abkommen in irgendeiner Form. Ich wünsche dies den Menschen in der Ukraine.»