Keine Kontrollen an Grenze zu Frankreich
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auch wegen der Haltung der Ministerpräsidenten im Saarland und in Rheinland-Pfalz auf stationäre Kontrollen an der Grenze zum französischen Virusvarianten-Gebiet Moselle.
Innerhalb der Bundesregierung hatte sich unter anderem auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen solche Kontrollen ausgesprochen.
«Bundesinnenminister Seehofer unterstützt die Länder bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, wo immer das möglich ist», sagte der Sprecher seines Ministeriums, Steve Alter, der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte, Seehofer habe aber «die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen weder vorangetrieben noch gefordert».
Auf die Frage, weshalb man an der Grenze zu Frankreich nicht so verfahren sei wie an den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol, antwortete der Sprecher: «Die pandemiebedingten Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich erfolgen derzeit, weil die Länder Sachsen und Bayern dies für notwendig halten. An der französischen Grenze haben sich die betroffenen Bundesländer bislang anders positioniert.» Die Situation sei ohnehin nicht vergleichbar.
«Moselle ist im französischen Staatsaufbau eine kleinere Verwaltungseinheit innerhalb der Region Grand Est. Bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist dies schon aus Gründen der Praktikabilität zu berücksichtigen.»
Maas sagte der dpa: «Kaum eine Region ist so vom grenzüberschreitenden Leben und Arbeiten geprägt wie die zwischen Saar und Mosel. Ich habe den Maßnahmen deshalb nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es keine erneuten Grenzkontrollen gibt.» Formal entscheidet Seehofer über Grenzkontrollen. Die Frage war jedoch zuletzt mehrfach im Kabinett besprochen worden. Um Ärger in den Grenzregionen zu vermeiden, hatte Seehofer außerdem das Gespräch mit den Regierungschefs der Grenz-Bundesländer gesucht.
Die Bundesregierung hatte am Sonntag das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende Département Moselle mit seinen etwa eine Million Einwohnern ab Dienstag als Virusvariantengebiet eingestuft. Damit verbunden ist vor allem eine verschärfte Testpflicht für Einreisende und ein Beförderungsverbot für öffentliche Verkehrsmittel, für das es allerdings Ausnahmen gibt. Stationäre Kontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien oder zum österreichischen Bundesland Tirol soll es aber nicht geben. Stattdessen soll wie bisher stichprobenartig hinter der Grenze kontrolliert werden.
Am Montag sollte der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Einzelheiten klären. Maas und Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatten sich bereits am Freitag abgestimmt. «Wir stehen seit Tagen auf allen Ebenen mit den französischen Kollegen in ständigem Kontakt, um pragmatische Lösungen zu finden und die Belastungen im Alltag in Grenzen zu halten», sagte Maas, der selbst Saarländer ist. «Trotzdem ist die Eindämmung der Mutation für die Menschen in der Region eine neue schwere Prüfung.»
Der Bürgermeister der französischen Grenzstadt Forbach, Alexandre Cassaro, kritisierte im Sender Franceinfo, es sei im Alltag für Pendler schwer umsetzbar, alle 48 Stunden einen Test zu machen. «Das Ideal wäre mehr Flexibilität gewesen und dass man einen Test in einer Zeitspanne von einer Woche hätte machen können.» Seinen Angaben pendeln etwa 18.000 Beschäftigte aus dem Département Moselle täglich nach Deutschland. Der Präfekt von Moselle, Laurent Touvet, forderte zudem, Arbeitskräfte sollten sich für die Tests an ihre deutschen Arbeitgeber wenden.
In Moselle hat sich in den vergangenen Wochen vor allem die südafrikanische Variante des Coronavirus ausgebreitet. Nach Angaben von Premierminister Jean Castex macht sie bereits 60 Prozent der positiven Fälle in dem Département aus. In Deutschland beträgt der Anteil nach offiziellen Angaben nur ein Prozent. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen lag in Moselle zuletzt bei knapp 300. Im Saarland sind es dagegen nur 73, in Rheinland-Pfalz sogar nur 49. Mit Moselle werden ab Dienstag 16 Länder und Regionen im Ausland als Virusvariantengebiet gelten.
