Jerusalem (dpa) - Im Konflikt um mögliche Annexionen von Teilen des besetzten Westjordanlands hat die israelische Regierung eine Entscheidung über die Umsetzung der umstrittenen Pläne aufgeschoben. Wie ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch sagte, werden die ...

Kommentare

(16) k33620 · vor 9 Stunden
Alles super rechtens, was Israel da macht.
(15) nifunifa · vor 24 Stunden
@14: Das Völkerrecht gilt für "Völkerrechtssubjekte", hierzu zählt weder ein erfundenes Volk, noch ein Staat, den es nie gegeben hat.
(14) AS1 · vor 24 Stunden
@13 Nochmals: das VStGB habe ich Dir nur genannt, um Deine Aussage "Völkerrechtsverletzungen gibt es nur gegen existierende Staaten oder Völker" zu widerlegen. Und auch nochmals: ich stelle an dieser Stelle ein, es gibt blaue und rote Linie, wie Du ja weißt. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Dass der 6-Tage-Krieg ein Verteidigungskrieg war, kaufe ich sogar ein - angesichts des vorherigen arabischen Verhaltens.
(13) nifunifa · Gestern um 17:12
@12: Wenn Du VStGB genannt hast, um meine Aussagen zu widerlegen, müsstest Du mir doch auch den entsprechenden Paragraphen, den Du gemeint hast, nennen können? Bevor Jordanien Judää und Samaria besetzt hat, war dieses Land NICHT Teil eines Staates, Israel soll also Grenzen Jordaniens anerkennen, die damals widerrechtlich bestimmt wurden, und zwar OHNE irgendwelche, auch nur geforderte, Sanktionen derer, die jetzt aufschreien? Der 6-Tage-Krieg war ein VERTEIDIGUNGSKRIEG, kein Angriffskrieg!
(12) AS1 · Gestern um 16:44
@11 Ich hatte Dir nur das VStGB genannt, um Deine Aussagen bezüglich der Möglichkeit von Völkerrechtsverletzungen zu widerlegen. Wir können die Diskussion an dieser Stelle wieder einmal beenden. Völkerrechtsverletzungen anderer Staaten rechtfertigen übrigens niemals völkerrechtswidriges Handeln. Es gibt international anerkannte Grenzen Israels - alles was darüber hinaus annektiert, besetzt, verwaltet , usurpiert oder was auch immer wird ist völkerrechtswidrig und muss Sanktionen nach sich ziehen
(11) nifunifa · Gestern um 16:15
@10: Welchen § des VStGB soll jetzt Deiner Meinung Israel durch die Souveränität über Judäa und Samaria missachten? Im Gegenteil, wenn es denn ein Volk der Palästinenser gäbe, könnte man jederzeit § 6 auf sie anwenden! Meinst Du mit Grenzverletzung nicht eher Jordanien, das sich 1948 bzw. 1950 Judäa und Samaria angeeignet hat?
(10) AS1 · Gestern um 15:53
@9 Irrtum. Nur mal als Beispiel: <link> Außerdem sind Grenzverletzungen immer Völkerrechtsverletzungen, wenn keine entsprechende Rechtfertigung nach Art.42 oder 51 UN-Charta vorliegt.
(9) nifunifa · Gestern um 15:25
@1: Und was hat das jetzt mit der Shoah zu tun? @6 und 8: Völkerrechtsverletzungen gibt es nur gegen existierende Staaten oder Völker, die sogenannten "Palästinenser" haben sich bis jetzt immer einer 2-Staaten-Lösung widersetzt, weil sie ganz Israel "annektieren" bzw. "die Juden ins Meer treiben" wollen. Es gibt weder das "Volk der Palästinenser", noch einen "Staat Palästina".
(8) AS1 · Gestern um 12:16
@7 Richtig. Die haben dann aber auch den Schwarzen Peter. Und unsere Bundesregierung hätte dann zumindest mal demonstriert, dass es ihr mit der Durchsetzung des Völkerrechts ernst ist.
(7) Tango848 · Gestern um 11:37
@6 Eine Resolution bringt eh nichts. Die USA legen einfach ihr Veto ein.
(6) AS1 · Gestern um 10:59
Da kann die Bundesregierung mal zeigen, wie ernst es ihr mit der Umsetzung des Völkerrechts ist. Mit Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat sie dabei alle Hebel in der Hand. Also: Resolution im Sicherheitsrat zur Verurteilung einbringen und in der EU für Sanktionen gegen Israel sorgen. Schauen wir mal, was nach den zahlreichen Lippenbekenntnissen der Vergangenheit jetzt dabei rauskommt.
(5) Tango848 · Gestern um 09:57
Egal wer in den USA oder sonst wo an der Macht war. Israel hat den Siedlungsbau und letztlich auch eine Annexion immer systematisch vorangetrieben.
(4) amitiger24 · Gestern um 08:02
Da hat der Außenpolitische Experte Donald T. großartig vorgearbeitet.
(3) Sonnenwende · Gestern um 07:38
Auch da werden schwierige Zeiten provoziert.
(2) Canga · Gestern um 07:29
die haben eher einen freibrief, weil sie den den Rücken seitens USA mehr als gestärkt bekommen
(1) diddll · Gestern um 04:59
und wegen des Holocaust darf israel jetzt alles machen oder wie .haben die ein freibrief.ich finde das unglaublich.
 
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