Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nach der umstrittenen Abschiebung des Islamisten Sami A. verlangen Grüne und SPD im Düsseldorfer Landtag Aufklärung zu den Ungereimtheiten. Am Freitag soll sich der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen. Die Oppositionsfraktionen vermuten einen ...

Kommentare

(23) tastenkoenig · 17. Juli 2018
Rechtsstaatliche Prinzipien sind, Gerichtsurteile zu achten und nicht inmitten eines Verfahrens abzuschieben. Das Beispiel mit der Altenpflegerin ist menschlich traurig, politisch dumm und kurzsichtig, aber es verstößt nicht gegen die Rechtsstaatlichkeit. Oft sind es dieselben, denen ein Verdacht auf eine Straftat schon ausreicht, um nach Abschiebung zu schreien, die auch Abschiebezahlen sehen wollen. Und diese versuchen die Behörden zu liefern, egal wie dumm das im Einzelfall ist.
(22) aladin25 · 17. Juli 2018
@21: "....rechtsstaatlichen Prinzipien halten,...." Was sind denn für dich "rechtsstaatliche Prinzipien"? Einen mutmaßlichen Terroristen und islamistischen Hassprediger gegen die Widerstände der meisten Bürger unseres Landes wieder zurück zu holen, während ein ukrainischer Flüchtling bei uns eine Ausbildung zur Altenpflegerin absolviert hat und schon mehrere Jahre als Altenpflegerin arbeitet und gut integriert ist, jetzt plötzlich abgeschoben werden soll? So viel nur zum Fachkräftemangel!
(21) thrasea · 17. Juli 2018
@20 Ja, danke. Und ich kann dir versichern, dass ich keinen Terroristen frei herumlaufen sehen möchte. Nur sollten wir uns im Verfahren eben an unsere rechtsstaatlichen Prinzipien halten, sonst sind wir keinen Deut besser.
(20) Dackelmann · 17. Juli 2018
@18 natürlich kann man Folter, totesstrafe und andere Menschen unwürdige Behandlungen nicht gut heißen was ich auch nicht machen werde. Ist deine frage damit beantwortet
(19) ircrixx · 17. Juli 2018
@13. Mit der vergleichbaren Gefahr meinte ich die Gefahr eines Zusammenbruchs der Republik; und ich meinte damit die Weimarer.
(18) thrasea · 17. Juli 2018
@16 1) Was ich glaube, ist nicht relevant. Relevant ist das Urteil des Gerichts, das sich damit ausführlich beschäftigt hat. 2) Ob er in Tunesien in Haft muss, weiß doch heute keiner. Derzeit befindet er sich in Gewahrsam und wird befragt. 3) Oh doch, es haben viele Leute in Deutschland gegen Guantanamo protestiert. 4) Meine Frage willst du immer noch nicht beantworten?
(17) dedd1 · 17. Juli 2018
"Du glaubst das er in seiner Heimat gefoltert wird woher hast du dein wissen? " Ist doch ganz einfach - wenn du den Deutschen Lebensstandard gewohnt bist ist es in einen Tunesischen Gefängnis immer eine Folter.
(16) Dackelmann · 17. Juli 2018
@15 Du glaubst das er in seiner Heimat gefoltert wird woher hast du dein wissen? Das er gefoldert wird behauptet er,es gibt keine Beweise dafür nicht mal sein Rechtsanwalt bestätigt das,er will nur in Deutschland bleiben weil er in Tunesien in haft muß.
(15) thrasea · 17. Juli 2018
die Unschuldsvermutung - bis zu einem gerichtlichen Urteil galt jemand als unschuldig. Gefährder kann dagegen jeder genannt werden, ganz ohne Gerichtsverfahren und gerichtlich gewürdigte Beweise. Und wenn wir jetzt "Gefährder" oder auch tatsächlich verurteilte Straftäter wissentlich der Todesstrafe und Folter aussetzen, sind wir kein bisschen besser als diese Leute. So, und magst du nun vielleicht noch meine Frage aus @3 beantworten?
(14) thrasea · 17. Juli 2018
@7 Grundrechte und Gesetze sollen für alle gelten, die sich in einem Land aufhalten, ja. Sollen doch Straftäter nach deutschem Recht angeklagt und verurteilt werden - warum denn nicht, wenn sie in Deutschland eine Straftat begangen haben? Im Fall Sami A. gibt es bis auf einen einzigen Zeugen keine Beweise, dass er etwas strafrechtlich Relevantes getan hat, sonst wäre er längst eingesperrt. Mit dem Konstrukt des "Gefährders" hat Deutschland schon ein elementares Prinzip umgedreht - bis dahin galt
(13) aladin25 · 17. Juli 2018
@2: ".... eine vergleichbare Gefahr droht auch derzeit nicht." Woher willst du das wissen? Ich denke, es ist nur noch eine Frage der Zeit. Aber dann ist das Gejammer groß. Wie kann man nur solche Gefährder in unserem Land dulden. Wenn der Seehofer wirklich davon gewusst hat, dann hat er einfach mal richtig und entschieden gehandelt. Solch ein Palaver um den Mitverantwortlichen für die über 3000 Toten des 11. September 2001 ist einfach nicht mehr zu verstehen!
(12) k264420 · 17. Juli 2018
Gut integrierte Flüchtlinge werden abgeschoben, durchgeknallte Extremisten werden geschützt. Wenn das so weitergeht, würde es mich nicht wundern, wenn die AfD in naher Zukunft den Kanzler stellt. Die Regierenden sollten sich lieber um die wahren Probleme im Land kümmern, statt einem radikalen Islamisten nachzutrauern.
(11) galli · 17. Juli 2018
@7 Gefährter und Gewaltbereite in ihr Heimatland zurück.
(10) gabrielefink · 17. Juli 2018
Alles Fälle im Verantwortungsbereich des Innenministeriums. Wochenlang hat Seehofer rum gepoltert, jetzt ist er ganz still und zieht sich zurück wo er kann. Ich erwarte, dass Seehofer Stellung bezieht und Verantwortung übernimmt!
(9) Cowei · 17. Juli 2018
Bei uns sind seit 2015 sämtliche Gesetze außer Kraft. Wieso gehen die Grünen nicht dagegen vor?
(8) raptor230961 · 17. Juli 2018
… schützen – damit diese Leute in aller Ruhe Deutschland bekämpfen können???
(7) raptor230961 · 17. Juli 2018
@3: Gegenfrage: Sollen islamische Hass-Prediger (Leute, die als Staatsfeinde, als "Gefährder" oder als gefährlich eingestuft werden) in Deutschland nur deshalb bleiben dürfen, weil ihnen im Heimatland für ihre unbelehrbaren radikalen Ansichten Folter und Tod drohen? Sollte man nicht lieber für Leute, die den Staat bekämpfen friedfertige demokratische Flüchtlinge aufnehmen, die den Schutz des Asyls zu schätzen wissen? Gewaltbereite radikale Staatsgegner vor einem gewalttätigen radikalen Staat ...
(6) galli · 17. Juli 2018
@ 1 es gibt nur ein Strafgesetzbuch ,das gilt für alle
(5) k264420 · 17. Juli 2018
Diese Typen propagieren ein Islamisches Recht mit Köpfen, Steinigen und Hände abhacken. Warum gibt man ihnen nicht die Möglichkeit, diese Rechtsform im Heimatland zu genießen?
(3) thrasea · 17. Juli 2018
@1 Du befürwortest Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung?
(2) ircrixx · 17. Juli 2018
Nun, ich will ja nicht unken und eine vergleichbare Gefahr droht auch derzeit nicht. Aber es ist schon mal eine deutsche Republik untergegangen, weil sie nicht rechtzeitig gegen "Gefährder" durchgegriffen hat.
(1) Dackelmann · 17. Juli 2018
Aber wenn der sogenannte Rechtsstaat aber Mörder und Terroristen schützen tut ist das richtig, wir sollten mal überlegen ob nicht einige Gesetze geändert werden sollten was solche Personen betrifft die unseren Rechtsstaat nur abzeptieren wenn er zu ihren Vorteil ist und sonst bei jeder Gelegenheit dagegen verstoßen durch hass predigten.
 
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