Kein Freibrief für Öl und Gas in der Nordsee: Klimaschützer siegen vor Gericht
Das Bezirksgericht von Oslo hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung getroffen und die Genehmigung für drei Öl- und Gasfelder in der Nordsee für ungültig erklärt. Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace sowie Natur und Jugend hatten gegen die Zulassungen für die Felder Breidablikk, Yggdrasil und Tyrving geklagt und haben damit nun vor Gericht Recht bekommen. Den norwegischen Behörden wird vorgeworfen, bei den Genehmigungen gegen Auflagen verstoßen zu haben und somit gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts des Landes.
Das Urteil des Bezirksgerichts ist ein schwerer Schlag für die norwegische Regierung und eine wichtige Entscheidung für den Klimaschutz. Greenpeace Norwegen-Chef Frode Pleym bezeichnete den Ausgang des Verfahrens als 'vernichtenden Sieg für das Klima gegenüber dem Staat'. Nun fordern die Klimaschützer, dass das Urteil unmittelbar Konsequenzen haben muss - nämlich den sofortigen Stopp der Produktion auf einem Feld sowie die Einstellung der Erschließung auf den beiden anderen Feldern.
Dennoch können die Behörden innerhalb eines Monats Berufung gegen das Urteil einlegen, was eine Fortsetzung des jahrelangen Rechtsstreits bedeuten würde. Bereits im Jahr 2016 warfen die Klimaschützer dem Staat vor, mit der Zulassung von Ölbohrungen in der Arktis gegen den Artikel 112 der norwegischen Verfassung verstoßen zu haben, der das Recht auf eine gesunde Umwelt festschreibt. Damals erhofften sie sich nicht nur ein Verbot von Ölbohrungen in der Arktis, sondern auch einen Präzedenzfall für Klimaklagen weltweit. Doch alle drei gerichtlichen Instanzen urteilten damals, dass der Staat mit den Erlaubnissen nicht gegen den Umweltparagrafen verstoßen habe.
Die Entscheidung des Bezirksgerichts von Oslo könnte nun jedoch Signalwirkung haben und weitere Klimaklagen nach sich ziehen. Sie zeigt deutlich, dass der Kampf für den Klimaschutz auch vor Gericht erfolgreich sein kann und dass die Betreiber fossiler Brennstoffe nicht einfach freie Hand haben, um in der Nordsee nach Öl und Gas zu suchen. (eulerpool-AFX)
