Kein Durchbruch bei Migrationspolitik: Friedrich Merz übt scharfe Kritik an Regierung Scholz

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz einen harten Vorwurf gemacht. Nach einem weiteren Spitzentreffen zur Migrationspolitik meldete sich der CDU-Vorsitzende auf der Plattform X zu Wort und kritisierte die Regierung scharf. Ihm zufolge sei die Bundesregierung intern vollkommen zerstritten und unfähig, sich auf wirksame Maßnahmen zu einigen. Besonders in Bezug auf die irreguläre Migration habe die Ampel-Regierung vor einer großen Herausforderung kapituliert. Merz betonte, dass die Bundesregierung augenscheinlich handlungsunfähig und führungslos sei. Im Vorfeld des Gesprächs hatte die Union gefordert, dass auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen wird. Trotz dieser Bedingung ging das Spitzentreffen ohne Einigung zu Ende.