Kein Durchbruch bei EU-Lieferkettengesetz – Verhandlungen stocken
Die Ambitionen für ein EU-weites Lieferkettengesetz stoßen weiterhin auf Widerstand innerhalb der Mitgliedstaaten. Ein Mangel an Konsens wirft Fragen über die Zukunft des Gesetzes auf, welches darauf abzielt, Unternehmen für die Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten verantwortlich zu machen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat kürzlich eingestehen müssen, dass es an einer ausreichenden Mehrheit fehlt und zusätzliche Gespräche erforderlich sind, um die Bedenken der Mitgliedstaaten zu klären und mit dem Europäischen Parlament abzugleichen. Dies kommt trotz eines vorläufigen Kompromisses, der im Dezember letztes Jahres erreicht wurde.
Aus Deutschland sind unterdessen keine Fortschritte zu erwarten, zumindest nicht vor der Europawahl im Juni. Die Skepsis innerhalb der Bundesregierung, insbesondere bei Regierungssprecher Steffen Hebestreit, deutet auf wenig Optimismus für eine baldige Lösung hin. Bei einer jüngsten Abstimmung im einschlägigen Ausschuss der EU enthielt sich Deutschland, was faktisch einer ablehnenden Haltung gleichkommt. Diese Haltung wurde von der FDP forciert, die vor allem befürchtet, dass das Gesetz Unternehmen wegen der zunehmenden Bürokratie und rechtlichen Unsicherheiten aus dem europäischen Markt drängen könnte. Im Gegensatz dazu stehen die Sozialdemokraten und die Grünen, die das Gesetz begrüßen, was zu Spannungen innerhalb der Koalitionsregierung geführt hat.
Im Kern soll das Gesetz die großen Unternehmen zur Verantwortung ziehen, wenn diese von missbräuchlichen Arbeitspraktiken, wie Kinder- oder Zwangsarbeit, profitieren und fordern, dass ihre Geschäftsstrategien in Einklang mit den Klimazielen des Pariser Abkommens stehen. Während Deutschland bereits eigene Regelungen in dieses Feld eingeführt hat, sind die Pläne auf EU-Ebene weitaus strenger und umfangreicher. Insbesondere die Haftungsregelungen und die Anzahl der betroffenen Unternehmen gehen über das hinaus, was die vorhandenen nationalen Gesetze vorsehen.
Die FDP äußerte sich zufrieden über die aktuellen Ergebnisse der Beratungen in Brüssel. Fraktionschef Christian Dürr kommentierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Ereignisse bestätigten, dass die Richtlinie zu Lieferketten unzureichend ausgearbeitet sei. (eulerpool-AFX)
