Kein deutsches Veto gegen Eurofighter-Lieferung nach Saudi-Arabien
Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock ist die Bundesregierung offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien. Baerbock betonte, dass Saudi-Arabien durch das Abfangen von von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossenen Raketen zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region beitrage. Deshalb sehe sich die deutsche Bundesregierung nicht in Gegensatz zu den britischen Überlegungen, weitere Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern, so die Grünen-Politikerin.
Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind allerdings wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens Saudi-Arabiens in regionale Konflikte umstritten. Die deutsche Bundesregierung hatte im Juli beschlossen, die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu untersagen. Die Kampfjets, die in Großbritannien gefertigt werden, sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und somit ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Großbritannien ist jedoch bereit, eine Lieferung von 48 Jets nach Saudi-Arabien zu unterstützen.
Baerbock betonte, dass Saudi-Arabien bereits seit einiger Zeit die Gefahr erkannt habe, die von den Huthis für die Sicherheit in der Region ausgehe. Es sei ein offenes Geheimnis, dass die saudische Luftwaffe dabei auch auf Eurofighter setze, um diese Gefahr einzudämmen. Dies zeige das Engagement Saudi-Arabiens für eine bessere Zukunft in der Region.
Die Außenministerin hob außerdem hervor, dass sowohl Israel als auch Saudi-Arabien trotz der Terrorattacken der islamistischen Hamas am 7. Oktober an ihrem Kurs der Normalisierung festhalten. Die Tatsache, dass Saudi-Arabien nun Raketen und Drohnen abfängt, die auf Israel abgeschossen werden, unterstreiche diese Haltung. (eulerpool-AFX)
