Kauder mahnt rigorose Durchsetzung der Asylgesetze an
09. Januar 2015, 11:20 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat eine rigorose Durchsetzung der Asylgesetze angemahnt. "Jetzt geht es darum, unsere Regelungen entschlossen durchzusetzen", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Länder müssen konsequenter abschieben als bislang", drängte er.
"Nur so bleibt Politik glaubwürdig." Wenn der Gesetzgeber sichere Herkunftsstaaten benenne, dürfe das "nicht folgenlos bleiben". Abgelehnte Bewerber müssten "wieder zurückgeführt werden". Nach Angaben Kauders kommen nach wie vor viele Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern. Deren Anerkennungsquote liege aber "unter einem Prozent".
"Nur so bleibt Politik glaubwürdig." Wenn der Gesetzgeber sichere Herkunftsstaaten benenne, dürfe das "nicht folgenlos bleiben". Abgelehnte Bewerber müssten "wieder zurückgeführt werden". Nach Angaben Kauders kommen nach wie vor viele Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern. Deren Anerkennungsquote liege aber "unter einem Prozent".
